Swap-Anwaltskosten: Stadt beschließt Regress

1,2 Mio. Euro hat die Stadt Salzburg bisher für Anwälte von Ex-SPÖ-Bürgermeister Schaden, Magistratschef Floss und Finanzchef Maurer im Swap-Prozess ausgegeben. Der Stadtsenat hat nun beschlossen, sich das Geld zurückzuholen, sollten die Urteile halten.

Auch die SPÖ im Stadtsenat hat am Montag mitgestimmt, sich das Steuergeld für die Anwaltskosten zurückzuholen, wenn die Urteile gegen Ex-Bürgermeister Schaden und die anderen Verurteilten bei Berufungsverfahren rechtskräftig werden sollten.

Auinger: „Bin noch immer Optimist“

Der rote Klubobmann und Bürgermeister-Kandidat Bernhard Auinger sagt zu diesem Beschluss, der sich gegen den Parteifreund Schaden richtet: „Erstens bin ich noch immer Optimist und glaube, dass diese Urteile in der Revision aufgehoben werden. Punkt zwei wird das ja nur dann schlagend, wenn er wirklich rechtskräftig verurteilt wird.“

Berufungsverhandlung im kommenden Jahr

Ex-Bürgermeister Schaden und Finanzchef Maurer sind in erster Instanz zu drei Jahren Haft teilbedingt wegen Untreue und Floss zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Alle haben Berufung angemeldet, ebenso wie vier weitere Verurteilte. Die Berufungsverhandlung dürfte im Lauf des kommenden Jahres stattfinden.

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Publiziert am 24.10.2017

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