Bürgerliste pusht wieder Bürgerbeteiligung
Wie viel dürfen oder sollen die Bürger in der Tagespolitik mitreden? Nach dem schon fertig ausverhandelten Modell hätten zehn Prozent der Wahlberechtigten gereicht, um mit entscheiden zu dürfen. Besonders umstritten war, ob die Bürger auch bei heiklen Fragen wie der Erweiterung der Mönchsberggaragen mitmachen sollen. Nein, sagte damals der mittlerweile wegen Untreue in erster Instanz verurteilte und zurückgetretene Heinz Schaden, nunmehr Ex-Bürgermeister (SPÖ).
Bürgerliste nutzt Abgang des Bürgermeisters
Nach dem Abgang Schadens kommt das Bürgerbeteiligungsmodell nun wieder zurück auf die Tagesordnung. Die Bürgerliste will einen dringlichen Antrag im Gemeinderat stellen, sagt ihr Klubobmann Helmut Hüttinger: „Wir wollen ermöglichen, dass Bürger mitreden, ob die Mönchsberggarage ausgebaut werden soll oder nicht.“
SPÖ weiter dagegen
Die bisher mächtige SPÖ lehnt das bisher entwickelte Modell weiter ab und will ein anderes, wonach zufällig ausgewählte Bürger aller sozialen Schichten über eine Forderung zuerst beraten und dann entscheiden sollen, wie der rote Bürgermeister-Kandidat Bernhard Auinger schildert: „Zuhören tun wir Betroffenen ohnehin. Nur muss man immer beide Seiten hören. Es geht nicht immer darum, wer am lautesten schreit, sondern dass alle gehört werden.“
ÖVP weiter dagegen - eigenes Modell
Die ÖVP bleibt ebenfalls bei ihrem Nein für das vorliegende Modell. Für bindende Beschlüsse im Gemeinderat verlangt die Volkspartei eine viel höhere Wahlbeteiligung bei Bürgerabstimmungen, sagt Stadtparteichef Harald Preuner: „Wir wollen ein simples Modell. Und das geht so: 30 Prozent beteiligen sich an einem für den Gemeinderat verbindlichen Abstimmung. Und das Ergebnis gilt dann.“
FPÖ und NEOS fordern Einführung
Die FPÖ will das fertig ausverhandelte Mitbestimmungsmodell der Bürgerliste unterstützen, wie ihr Gemeinderat Andreas Reindl schildert: „Wir haben unsere Meinung nicht geändert. Direkte Demokratie muss auch in der Landeshauptstadt umgesetzt werden.“
NEOS-Stadträtin Barbara Unterkofler ist ebenfalls für die Mitbestimmung: „Es genügt nicht, nur alle fünf Jahre zu wählen. Demokratie ist mehr. Wir haben die Bürgerbeteiligung und das Salzburger Demokratiemodell nie aufgegeben.“
Am 25. Oktober soll sich der Salzburger Gemeinderat wieder mit der Mitbestimmung der Bürger befassen.
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ORF-Redakteurin Gertrud Stabauer hat bei den Stadtpolitikern recherchiert, wie es mit der Bürgerbeteiligung weitergehen könnte.
Links:
- Bürgerbeteiligung: Mehr Klarheit gefordert (salzburg.ORF.at; 22.9.2016)
- Grüne gegen Abstriche (salzburg.ORF.at; 5.12.2014)