Gegner der 380 Kv-Leitung weiter optimistisch

Gegner der umstrittenen 380 Kilovolt-Stromleitung sind zuversichtlich und überzeugt, dass das Bundesverwaltungsgericht in Wien den positiven Bescheid der zuständigen LHstv. Astrid Rössler (Grüne) für den Bau aufhebt.

Die Salzburger Umwelt-Ressortchefin hätte den Bescheid zugunsten der 380 Kilovolt-Leitung im Dezember 2016 nicht erlassen dürfen, sind sich die Gegner des Großprojektes einig. Einer der Gründe aus ihrer Sicht: Es hätte eine „Strategische Umweltprüfung“ stattfinden müssen, um herauszufinden, wie sich die geplante Stark-Stromtrasse auf die Umwelt auswirkt.

„Urteil für Großprojekt rechtsstaatlich bedenklich“

Nicolas Raschauer, Universitätsprofessor für Öffentliches Recht und Europarecht in Liechtenstein, geht davon aus, dass das Bundesverwaltungsgericht in Wien den Argumenten gegen das Großprojekt folgen wird: „Sollte das das Verwaltungsgericht tatsächlich für das Projekt und gegen die betroffenen Gemeinden entscheiden, dann kann man nur hoffen, dass das Höchstgericht dann für klare rechtliche Verhältnisse sorgt – indem es die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ersatzlos aufhebt. Alles andere wäre rechtsstaatlich höchst bedenklich.“

Gegner wollen bis zum EuGH gehen

Sollte das Verwaltungsgericht den Bescheid der Salzburger Landesregierung für die 380 Kv-Leitung für rechtmäßig erklären, und das Höchstgericht - also der Verfassungsgerichtshof oder der Verwaltungsgerichtshof - diese Entscheidung nicht außer Kraft setzen, dann wollen die Projektgegner den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg mit dem Thema befassen. Man hofft auf ein Vertragsverletzungsverfahren, weil der EU-Naturschutz mit dem Bau der Leitung schwer geschädigt werde.

Links:

• 380-kV-Rechtsstreit in der Endphase (salzburg.ORF.at; 23.7.2017)
• Gegner fordern neues Verfahren (salzburg.ORF.at; 16.7.2017)