Abfallgesetz: Gemeinden legen sich quer
Der Gesetzesentwurf zum neuen Abfallgesetz sei ohne Gemeinden zustande gekommen, argumentiert der Gemeindeverband. Ein Recyclinghof für jede noch so kleine Gemeinde, verschärfte Bestimmungen bei der Wiederverwertung von Müll, neue Aufgaben für die Abfallverbände, und noch vieles mehr: Die Gemeinden sehen durch das neue Abfallgesetz viele Mehrkosten auf sich zukommen.
Deshalb habe sich der Gemeindeverband entschlossen, den Konsultationsmechanismus zu aktivieren, sagt dessen Präsident, der St.Johanner Bürgermeister Günther Mitterer (ÖVP).
„Haben Mechanismus nicht leichtfertig ausgelöst“
"Die zuständige Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler hat immer betont, das sei in Absprache mit dem Gemeindeverband passiert. Das stimmt so aber nicht. Da sind jetzt sehr viele Bestimmungen drinnen, die für die Gemeinden schwerwiegende finanzielle Folgen haben.
Den Konsultationsmechanismus haben wir nicht leichtfertig ausgelöst - wir sind uns sehr wohl bewusst, was das auslöst. Da muss ein Konsens erzielt werden, sonst hat die finanziellen Mehrbelastungen aus dem Gesetz das Land zu tragen. So sieht es der Konsultationsmechanismus vor."
Rössler: „Sehe keine Mehrbelastung für Gemeinden“
Die zuständige Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler von den Grünen reagiert gelassen. „Ich sehe noch keine Mehrbelastungen für die Gemeinden. Wir hatten aus meiner Sicht viele Verhandlungsrunden. Und irgendwann muss man auch einmal zu einem Ergebnis kommen und einen Entwurf vorlegen. Seither habe ich mehrmals mit Gemeinden und Gemeindeverband verhandelt und auch schon viele Kritikpunkte beseitigt“, betont Rössler.
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Erbitterte Debatte um Abfallgesetz
Mit dem neuen Abfallwirtschaftsgesetz fürchten die Gemeinden, dass ihre Recyclinghöfe teurer und haben sie ein Vermittlungsverfahren gestartet.
Links:
- Größere Feste: Nur noch Mehrweggebinde erlaubt (salzburg.ORF.at; 3.8.2017)
- Eine Mio. Tonnen Lebensmittel im Müll (salzburg.ORF.at; 15.12.2015)