Preuner: „Stadtkosten gerieten aus dem Ruder“

In der Salzburger Stadtregierung gibt es Konflikte wegen gestiegener Kosten im Budget. Laut dem amtsführenden Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) wurde den Abteilungen von Ex-Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) zu viel Geld zugesagt.

Alleine 20 Millionen Euro an Ausgaben strichen die Stadtpolitiker in einer Budgetklausur für das kommende Jahr. Die Kosten seien aus dem Ruder gelaufen. Das bestätigte auch Bürgerlisten-Stadtrat Johann Padutsch. Von den Ausgaben-Kürzungen sind vor allem die Investitionen im außerordentlichen Haushalt betroffen. Um mehr Überblick über die Kosten zu bekommen, erstellte die Stadt einen mittelfristigen Finanzplan.

Ausgaben-Vorschau um 20 Millionen zu hoch

Vor der Budgetklausur waren für das kommende Jahr 95 Millionen Euro geplant, tatsächlich erreichten alle Forderungen dann insgesamt 115 Millionen, also um 20 Millionen mehr. „Wenn wir die Ausgaben ständig aufstocken, dann brauchen wir keine mittelfristige Planung. Deshalb war es wichtig, die Ausgaben derart zu reduzieren, wie wir es ursprünglich geplant hatten“, sagte der amtsführende Bürgermeister Preuner.

Auinger: „Kritik ist vorgezogener Wahlkampf“

SPÖ-Klubobmann Bernhard Auinger wies den Vorwurf zurück, dass den einzelnen Abteilungen zu viele Wünsche genehmigt wurden. „Ich ordne diese Kritik als vorgezogenen Wahlkampf ein. Denn schon bei der letztjährigen Budgetklausur wurde schon angekündigt, dass es zwei bzw. drei Jahre geben wird, wo der außerordentliche Haushalt stark ansteigen wird“, sagte SPÖ-Bürgermeister-Kandidat Bernhard Auinger.

Sanierungen von Schulbauten und Straßen wurden in die kommenden Jahre übertragen und belasten damit die Ausgaben im außerordentlichen Haushalt. Damit habe man nur die Kosten verschoben, kritisierte FPÖ-Klubobmann Andreas Reindl. Für das kommende Jahr wurden jedenfalls 20 Millionen an Ausgaben gestrichen.