Deutsche Wahl: Auswirkungen auf Österreich?
Bei unserem Nachbarn Deutschland ist seit Sonntag einiges anders in der Politik: Die Koalition aus Union und SPD ist abgestraft, mit der AfD zieht erstmals eine ausgewiesen rechte Partei in Bundestag ein und in Bayern setzte es herbe Verluste für die CSU. Österreich wählt in drei Wochen.
ÖVP: „Sorgen der Leute ernst nehmen“
Angela Merkel hat verloren, aber ohne sie geht weiterhin nichts: Sie wird wohl mit den Grünen und der FDP eine Regierung zustande bringen müssen. In der ÖVP habe man den Wahlkampf in Deutschland genau beobachtet und das Ergebnis der Wahl analysiert, sagt ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer. „Man muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Das betrifft vor allem die Integration und die Migrationskrise.“
Steidl: „Gehen von sehr, sehr gutem Ergebnis aus“
Martin Schulz hat für die SPD das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Man geht in die Opposition. An so etwas wolle die heimische Sozialdemoratie nicht einmal denken, betont SPÖ-Landesparteivorsitzender Walter Steidl. „Wir gehen davon aus, dass wir am 15. Oktober ein sehr, sehr gutes Ergebnis einfahren werden.“
Svazek: „Erwarte kaum Ausirkungen auf uns“
Mit knapp 13 Prozent wurde die AfD in Deutschland drittstärkste Kraft im Bundestag. Bei der FPÖ freue man sich einerseits darüber, sagt FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek. „Ich glaube aber nicht unbedingt, dass dies Rückenwind für uns bedeuten muss. Wir sind doch auf einem anderen Niveau und im deutschen Bundestag gab es eine derartige Partei in den vergangenen Jahren noch nicht. Ich glaube, dass das für uns relativ egal ist.“
Schnell: „Werden profitieren“
Anders sieht es Karl Schnell, Parteichef der Freien Liste Österreich (FLÖ). „Zum einen werden wir selbst davon profitieren. Es werden aber sicher auch einige dabei sein, die sich von einer Partei täuschen lassen, die in Wirklichkeit schon nur mehr dabei ist, sich zu schminken und sich ein Türkises oder rotes Kleid auszusuchen.“
Rössler: „Rechten Parolen nicht nachgeben“
Die Grünen in Salzburg warnen davor, der AfD und ihren Argumenten Platz zu geben. „Die Frage ist, ob sich die Parteien einen guten Dienst erweisen, wenn sie scheinbar einem Bedürfnis nachgeben, dass man aber nicht mit solch rechten Parolen beantworten und erst recht nicht so lösen kann“, sagt die Parteivorsitzende der Grünen in Salzburg, Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler.
Schellhorn: „FDP-Erfolg gutes Zeichen für uns“
Neben der AfD hat in Deutschland vor allem die FDP Grund zur Freude. Mit ihnen freut sich aus der Landessprecher der NEOS in Salzburg, Sepp Schellhorn. „Die FDP, die in Deutschland ja wirklich auf Freiheit steht, sind zweistellig geworden. Und ich glaube, das ist auch ein gutes Zeichen für uns“, sagt Schellhorn.
Die Politikwissenschaft sieht hingegen wenig Einfluss der Deutschland-Wahl auf Österreich. Die objektive Ausgangslage sei kaum vergleichbar, die Stimmungslage allerdings schon, betont Franz Fallend, Politikwissenschafter an der Universität Salzburg.
Politikwissenschafter: „Stimmung vergleichbar“
„Die Stimmung scheint eine zu sein, wo sich Deutschland und Österreich nicht allzusehr unterscheiden. Bei einem relativ großen Teil der Bevölkerung gibt es einfach in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise mehr oder weniger begründete Ängste und Sorgen. Es geht um den Vorwurf an die Regierungsparteien und im Falle Deutschlands an Bundeskanzlerin Merkel, sie hätte diese Sorgen zu wenig ernst genommen“, sagt Fallend.
Ob die Stimmung ähnlich jener in Deutschland bei uns auch so durchschlägt, wird dann in knapp drei Wochen wissen.
Link:
- Ein Pyrrhussieg für Merkel (news.ORF.at; 25.9.2017)