Swap-Prozess: Regress bei Schuldsprüchen fix

Salzburgs Stadtsenat hat nun fixiert, dass sich die Stadt die Anwaltskosten des Ex-Bürgermeisters Heinz Schaden (SPÖ) und ebenfalls wegen Untreue verurteilter Spitzenbeamter zurückholen muss - sollten die Urteile rechtskräftig werden.

Der Beschluss ist am Donnerstag in einer Sitzung der „Stadtregierung“ gemeinsam mit den Klubvorsitzenden aller Parteien gefallen. Der Stadtsenat hatte vor etwa eineinhalb Jahren beschlossen, dass sich die Stadt die Anwaltskosten im Regressweg zurückholen kann. "Die „Kann-" wird nun durch eine Muss-Bestimmung ersetzt“, sagte ein Sprecher der Stadt am Freitag - und zwar deswegen, weil man sich sonst selbst dem Vorwurf der Untreue aussetze. „Die Stadt muss das tun. Sonst sind wir alle im Amtsmissbrauch und wir sitzen als Nächste auf der Anklagebank“, ergänzt der neue und interimistische Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP), der nach dem Rückstritt Schadens nun die Geschäfte der Stadt führt.

Regress bei rechtskräftigen Urteilen fix

Nach der nicht rechtskräftigen Verurteilung wegen Untreue im sogenannten Swap-Verfahren droht dadurch dem zurückgetretenen Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und zwei Spitzenbeamten der Stadt neben den strafrechtlichen Folgen eine massive finanzielle Belastung: Sollten die Urteile rechtskräftig werden, wird sich die Stadt die Anwaltskosten von bisher insgesamt 1,2 Millionen Euro nun so gut wie sicher zurückholen.

Bernd Huber im Büro des amtsführenden Bürgermeisters Harald Preuner (ÖVP) bestätigte am Freitag der APA einen entsprechenden Bericht der „Salzburger Nachrichten“.

Zuschuss für Berufsverfahren nun begrenzt

Ebenfalls beschlossen wurde am Donnerstag, dass die Stadt ihren Zuschuss für die weiters anfallenden Kosten im Berufungsverfahren deckeln wird. Für die drei Beschuldigten - neben Schaden der Magistrats- und der Finanzdirektor der Stadt (beide hatten bei der Übertragung der Geschäfte noch andere Funktionen) - wird die Stadt jeweils maximal 20.000 Euro übernehmen.

Klar ist mittlerweile auch die berufliche Zukunft Heinz Schadens nach seinem Rücktritt vor zwei Tagen: Er wird mit Anfang Oktober in die Salzburger Arbeiterkammer zurückkehren, wo er seit seinem Wechsel in die Politik im Jahr 1992 freigestellt war und ein Rückkehrrecht hatte. Schaden wird dort die kommunalpolitischen Agenden übernehmen.

Links:

• Schaden trat zurück, Preuner übernahm (salzburg.ORF.at; 20.9.2017)
• Schaden möchte rehabilitiert werden (salzburg.ORF.at; 19.9.2017)
• Schaden: Unrühmliches Ende einer langen Karriere (salzburg.ORF.at; 28.7.2017)