Neuregelung für Bettelverbot verschoben

Die Stadt Salzburg tut sich schwer mit einer neuen Bettelverordnung. Streitpunkt ist vor allem ein geplantes Bettelverbot vor dem Festspielhaus, ein Entwurf aus dem Ressort des Vizebürgermeisters Harald Preuner (ÖVP).

Im Stadtsenat hat die neu geplante Bettelverordnung am Montag für Diskussionen gesorgt. Der Plan im Entwurf: Die Hofstallgasse sollte bis 19.00 Uhr eine von mehreren Bettelverbotszonen in der Salzburger Innenstadt sein. Genau in dem Bereich unmittelbar vor dem Festspielhaus. Der zuständige Vizebürgermeister will keine Bettler im dichten Gedränge - etwa bei Festspielauffahrten: „Aktuell ist das Betteln in der Hofstallgasse verboten und das soll auch so bleiben“, sagte Preuner.

Höchstrichter könnten Verordnung aufheben

Die Bürgerliste hatte am Montag im Stadtsenat Bedenken - inhaltlich und juristisch. Denn die Hofstallgasse vor dem Festspielhaus sei keine enge Gasse, wo Bettler für Behinderungen sorgen würden. Und genau deshalb würden die Höchstrichter auch diese Verordnung dann wieder aufheben. Eine Befürchtung, der sich dann auch SPÖ-Klubobmann Bernhard Auinger angeschlossen hat. „Wir sollten, glaube ich, alles tun, damit das eben nicht mehr passiert.“ Die Entscheidung über die neue Bettlerverordnung wurde vertagt.

Links:

• Neuer Entwurf: Bettelverbot eingeschränkt (salzburg.ORF.at; 15.9.2017)
• Salzburg erwägt neue Bettlerverordnung (salzburg.ORF.at; 29.4.2017)