ÖVP-Chef Kurz fordert Bildungsoffensive

ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz will mit mehr Bildung den Wirtschaftsstandort Österreich stärken. Den zweiten Teil seines Wahlprogrammes hat er Mittwochvormittag in Kuchl (Tennengau) vorgestellt. Geringverdiener sollen entlastet werden.

Mit dem Wahlspruch „Aufbruch und Wohlstand“ zieht Kurz nun in den Wahlkampf für die Nationalratswahl. Mittwochvormittag besuchte er einen Holverarbeitungsbetrieb in Kuchl und stellte seine Pläne vor. Die Verbesserung des Bildungssystems und der Kampf gegen Bürokratie auf allen Ebenen des Staates sind zentrale Forderungen in seinem Programm.

Auf 93 Seiten kreist es um Wirtschaft, Bildung, Forschung, Kultur und Umwelt. Kinder sollen etwa erst dann zum Regelschulbetrieb zugelassen werden, wenn sie Deutsch beherrschen. Es gebe insgesamt zu viele junge Menschen, die nach Ende ihrer Schulpflicht nicht ausreichend lesen, schreiben und rechnen könnten.

Entlastung für Geringverdiener

Im wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Teil des Wahlprogrammes sticht die Ankündigung einer Reduktion des Arbeitslosenversicherungsbeitrags bei geringen Einkommen hervor. Der ist Teil der Sozialversicherungsbeiträge. Menschen mit niedrigen Einkommen soll von ihrem Verdienst mehr netto bleiben, heißt es im Wahlprogramm. Derzeit entfällt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bis 1.342 Euro.

Laut ÖVP-Plänen soll künftig bis 1.648 Euro keine Arbeitslosenversicherung mehr bezahlt werden müssen. Bis 1.798 Euro soll ein Prozent eingehoben werden, bis 1.948 Euro zwei Prozent, darüber drei Prozent. Diese Maßnahme soll den Staat 200 bis 250 Millionen Euro pro Jahr kosten und den unteren Einkommen eine Entlastung von bis zu einigen hundert Euro im Jahr bringen.

„Schulpflicht nicht nur absitzen“

Das Lesen, Schreiben und Rechnen als Basisfähigkeiten des modernen Lebens: Wer das nicht kann, habe die Schulausbildung in Österreich noch nicht beendet, sagt Kurz, selbst wenn die Schulpflicht erfüllt wurde. Statt die gesetzlich vorgeschriebene Ausbildungszeit abzusitzen, soll es laut dem schwarzen Spitzenkandidaten künftig einen „Chancenpass“ geben: „Wir brauchen eine bessere Grundausbildung. Wir haben zu viele junge Menschen, die die Schule verlassen, ohne ordentlich lesen, schreiben und rechnen zu können. Wir brauchen einen stärkeren Fokus auf die Grundausbildung.“

Mehr Fachkräfte in Technik und Informatik

Bei Bedarf müsse ein weiteres Schuljahr angehängt werden, um Defizite des Wissens und Könnens zu beheben, so Kurz. Er verweist auf 100.000 Arbeitslose in Österreich, von denen viele mangelnde Grundkenntnisse hätten. Gleichzeitig gebe es einen großen Mangel bei Fachkräften in technischen Berufen und in der Informatik. Kurz fordert zusätzliche Ausbildungsstätten: „Wir können nicht zusehen, wenn wir immer mehr an Wettbewerbsfähigkeit verlieren.“

Schwerpunkt Wirtschaft

Kurz fordert, dass schon in Kindergärten verstärkt auf Erziehung in deutscher Sprache geachtet werde. Er befürwortet Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen, um die Ausbildung an den Universitäten zu verbessern.

„Digitales Bürgerkonto“

An den Hochschulen sollen flächendeckende Zugangsregeln eingeführt werden. Darüber hinaus will die ÖVP „Verbindlichkeit durch moderate Studienbeiträge in Kombination mit einem Stipendiensystem zur Erhöhung der sozialen Durchlässigkeit fördern“. Zwischen Lehre, Matura und Studium soll es eine höhere Durchlässigkeit geben.

Die Forschungsquote soll auf 3,76 Prozent erhöht werden, Österreich im Digitalbereich zum „5G-Pilotland“ werden. Die zehn wichtigsten Behördenwege möchte die Volkspartei vollkommen digitalisieren, auch ein „digitales Bürgerkonto“ mit allen behördlichen Onlineprofilen ist vorgesehen.