Stadt Salzburg: „Pendlermaut“ vom Tisch

Die heftig umstrittene „Pendlermaut“, die SPÖ und grüne Bürgerliste für die Stadt Salzburg geplant hatten, ist vom Tisch. Juristen des Landes kritisierten die Pläne. Verkehrsstadtrat Johann Padutsch zieht sie nun zurück.

Die Stadt Salzburg will statt der heftig kritisierten flächendeckenden Kurzparkzone im gesamten Stadtgebiet samt Monats- und Jahresparkticket für Autopendler auf andere Maßnahmen setzen, die rechtlich nicht so umstritten und unsicher sind.

Kurzparkzonen kommen in Schallmoos und im Süden

In einem ersten Schritt sollen die gebührenpflichtigen Kurzparkzonen ausgeweitet werden – im Süden der Stadt Salzburg und im ebenso stark von Pendlern belasteten Stadtteil Schallmoos. Auf diese Vorgangsweise, die schon vor gut zwei Jahren einmal geplant war, einigten sich Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP), Verkehrsstadtrat Padutsch (Bürgerliste) und SPÖ-Klubobmann Bernhard Auinger.

Ein entsprechender Beschluss im Salzburger Gemeinderat soll noch vor der Bürgermeisterwahl im November gefasst werden. Außerdem sollen neue Parkscheinautomaten für die Stadt Salzburg angeschafft werden. Die jetzigen Modelle sind am Ende ihrer Lebensdauer. „Mit dieser Einigung konnte ein tragfähiger Kompromiss erzielt werden“, sagte Preuner. „In der nächsten Zeit werden wir auch die Abstimmung mit den Umlandgemeinden suchen, um diese als Partner für die Verkehrspolitik in der Stadt zu gewinnen.“

Schadens Plan für SPÖ noch nicht komplett obsolet

Der scheidende Noch-Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) hatte die Pläne mit einer teilweisen Ausweitung der Kurzparkzonen samt neuen Automaten abgelehnt. Er wollte stattdessen das flächendeckende kostenpflichtige Parkpickerl einführen und damit die Automaten obsolet machen. Auch SPÖ-Klubchef Auinger sieht eine gebührenpflichtige Parkzone in der gesamten Stadt weiter als „oberstes Ziel“. Er wolle daran in Gesprächen mit dem Land Salzburg arbeiten, so Auinger.

Die neuen Automaten will Preuner nun nach dem 20. September kaufen. An diesem Tag tritt Schaden offiziell zurück. Und Preuner übernimmt dann bis zur Neuwahl eines Bürgermeisters offiziell die Geschäfte der Stadt Salzburg.

Kritik von FPÖ und NEOS

FPÖ-Klubobmann Andreas Reindl ist gegen die jetzt vorgestellte Regelung: Er fordert erneut nur eine Erweiterung der gebührenfreien Kurzparkzonen und gleichzeitig eine deutliche Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs. Dass die ÖVP jetzt doch für größere gebührenpflichtige Kurzparkzonen eintritt, sieht Reindl als „Umfallen im Liegen.“

Kritik an der Vorgangsweise der „Oldies“ in der Stadtregierung kam von NEOS-Verkehrssprecher Lukas Rößlhuber: SPÖ, ÖVP und grüne Bürgerliste gingen „in gewohnter Art und Weise, via informelle Gespräche hinter verschlossenen Türen“, vor. Er forderte eine „komplette Neuausrichtung der Verkehrspolitik von Stadt und Land Salzburg“.

Links:

• Land gegen umstrittene Pendlermaut der Stadt (salzburg.ORF.at; 11.8.2017)
• Details zu Pendlerticket präsentiert (salzburg.ORF.at; 12.6.2017)
• Pendlergipfel: Schaden will konkrete Vorschläge (salzburg.ORF.at; 5.5.2017)
• Pendlerparkticket kommt 2018 (salzburg.ORF.at; 19.4.2017)