Partei zahlt Rechtsschutz für SPÖ-Mandatare
Jüngster Anlassfall ist die Verurteilung von Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) im Swap-Prozess. Hier sind die finanziellen Folgen für Schaden noch nicht absehbar. Es geht darum, wer auf lange Sicht die Anwaltskosten von mehreren hunderttausenden Euro übernimm, und wer für rund 4,8 Millionen Euro haftet, wenn das Land diesen Schaden gegenüber dem Politiker Schaden geltend machen sollte.
„Immer mehr juristische Auseinandersetzungen“
Vor diesem Hintergrund sollen sozialdemokratischen Gemeinderäte in der Stadt Salzburg werden, sagt der SPÖ-Bürgermeisterkandidat und Klubobmann im Salzburger Gemeinderat, Bernhard Auinger: „Wir stellen ja fest, dass es immer mehr juristische Auseinandersetzungen gibt - auch gegen Politiker. Insofern haben wir einstimmig beschlossen, dass wir für unsere Mandatare eine Rechtsschutz-Gruppenversicherung abschließen.“ Es werde ohnehin immer schwieriger, politischen Nachwuchs zu finden, ergänzt Auinger. Die Monatsraten für die Versicherung zahlt die Partei, die ihrerseits wieder aus Steuergeldern und Mitgliedsbeiträgen finanziert wird.
Schutz auch für ehrenamtlich Gemeindemandatare
Auch für andere Mandatsträger in den Gemeinden - Bürgermeister, Stadträte, Gemeindevertreter - wird es diese Versicherung geben, sagte SPÖ-Landesgeschäftsführer Hannes Mathes am Donnerstag: „Wichtig ist, dass alle Mandatare auch auf der Gemeindeebene einen gewissen Schutz erfahren. Die machen ihr Amt ehrenamtlich und müssen dann mit hohen Strafsummen rechnen. Das kann man keinem zumuten.“
Die Bereitschaft zu Anzeigen oder Klagen von unzufriedenen Menschen sei einfach rasant gestiegen, so Mathes, Rechtsschutz würde den mehreren hundert gewählten Mandataren im gesamten Bundesland gewisse Sicherheit bieten: „Die Gerichte werden immer häufiger bemüht - auch wenn nichts dran ist. Auch wenn einmal etwas dran wäre, dann kann das sehr teuer kommen.“
Umsetzung spätestens bis ins Frühjahr
Jetzt wird erhoben, wie viele Betroffene es gibt. Bis Herbst, spätestens aber im Frühjahr könnten dann alle SPÖ-Politiker in Stadt und Land Salzburg Berufsrechtsschutz erhalten, so Mathes weiter.
Die Abgeordneten der SPÖ im Landtag haben den Rechtschutz bereits. Davon könnte möglicherweise die Abgeordnete Nicole Solarz profitieren, gegen die die Staasanwaltschaft wegen Verleumdung ermittelt, und die sich in einem Rechtsstreit mit dem Direktor des Sportzentrums Rif, Wolfgang Becker, befindet.
Links:
- Verleumdungs-Verdacht gegen SPÖ-Mandatarin Solarz (salzburg.ORF.at; 16.8.2017)
- Swap-Prozess: Schuldsprüche für alle - Haft für Schaden und Raus (salzburg.ORF.at; 28.7.2017)