Verleumdungs-Verdacht gegen SPÖ-Mandatarin

Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt wegen Verleumdung gegen die Landtagsabgeordnete Nicole Solarz (SPÖ). Nach dem Streit um einen angeblichen Exhibitionisten im Sportzentrum Hallein-Rif (Tennengau) hatte dessen Direktor die Politikerin angezeigt.

Auslöser war die Vorwürfe von Solarz, dass ein angeblicher Exhibitionist im Sportzentrum Rif Kindergruppen belästige. Und das habe die Leitung des Sportzentrums entweder nicht mitbekommen oder geduldet, hatte die Landtagsabgeordnete Ende Mai bei einer Pressekonferenz gesagt. Die strafrechtlichen Ermittlungen zu diesem Exhibitionisten stellte die Staatsanwaltschaft schon vor längerer Zeit ein. Jetzt prüft die Bezirkshauptmannschaft Hallein noch, ob ein verwaltungsrechtliches Vergehen vorliegt.

Aussagen privat oder als Politikerin?

Parallel dazu ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt, ob die Politikerin Solarz den Geschäftsführer des Sportzentrums, Wolfgang Becker, verleumdet hat oder nicht. Becker hatte deswegen ja Ende Juni Anzeige gegen die Landtagsabgeordnete eingebracht.

Es gehe vor allem darum, zu klären, ob Solarz ihre Vorwürfe als Privatperson oder als Politikerin erhoben hat, heißt es bei der Anklagebehörde. Sollte Solarz das als Landtagsabgeordnete getan haben, müsste für eine strafrechtliche Verfolgung der Landtag die Immunität der Politikerin aufheben.

Solarz: „Habe nichts Unrechtes getan“

Sie selbst sehe den Fall weiterhin gelassen, sagte Solarz am Mittwoch dem ORF auf Anfrage. Und sie bleibe bei ihren Vorwürfen: „Derzeit laufen die Ermittlungen, deshalb sage ich zum Verfahren selbst nichts. Grundsätzlich ist es mir recht, wenn eine Aufklärung geschieht. Ich habe nichts Unrechtes gemacht. Ich habe auch nichts gegen eine Aufhebung der Immunität und gegen mich nichts zu befürchten.“

Bis wann die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen in dem Fall abgeschlossen hat, sei noch nicht absehbar, sagte deren Sprecherin Barbara Fischer am Mittwochvormittag.

Links:

• Exhibitionist in Rif? Verfahren gegen Sportmanager eingestellt (Salzburg.ORF.at; 14.7.2017)
• Heftiger Streit nach Exhibitionismus-Vorwürfen (salzburg.ORF.at; 29.5.2017)