Swap-Deals: Städtebund kritisiert Schadens Strafe

Österreichs Städtebund warnt vor negativen Folgen des Urteils gegen Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ). Dieser ist Ende Juli zu drei Jahren Haft verurteilt worden, weil die Stadt „giftige“ Finanzgeschäfte ans Land Salzburg übertragen hatte.

Schaden hat Berufung eingelegt. Auch der Staatsanwalt hat berufen und fordert eine härtere Strafe gegen den Salzburger Bürgermeister. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

„Viele Bürgermeister fassungslos“

Der Städtebund warnt nun, ähnliche Vorgänge wie bei den Finanzdeals der Stadt Salzburg seien in der Praxis der städtischen Kommunen Österreichs „alltäglich“. Es stelle sich zunehmend die Frage, „ob künftig überhaupt noch Menschen bereit sind, sich auf den Job und die damit verbundenen Risiken als BürgermeisterIn einzulassen“, kritisiert Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger. Das Urteil gegen Schaden und zwei Mitarbeiter der Stadt Salzburg habe „Fassungslosigkeit“ unter den Bürgermeisterkollegen und in den Verwaltungen ausgelöst.

Schadens Aktionen laut Städtebund „alltäglich“

Dass Schaden wegen der Übertragung der negativ bewertete Zinstauschgeschäfte an das Land verurteilt wurde, ist für den Städtebund „unverständlich“. Gegenseitige Kostenübernahmen ohne direkten Leistungsaustausch seien nämlich ein „alltägliches Phänomen“ zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. „Wenn Länder defizitäre Spitäler übernehmen, Kofinanzierungen für Musiktheater vereinbart werden, Finanzzuweisungen Abgangsgemeinden auffangen und Kommunen das Sozialsystem des Bundeslandes mit Umlagen mitfinanzieren oder gar der Bund Landeshaftungen übernimmt, geschieht dies oft zum Nachteil des eigenen Budgets, aber im Wissen oder zumindest in der begründeten Annahme, dass dies für den Gesamtstaat oder das Bundesland von Vorteil ist“, so Weninger.

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Publiziert am 11.08.2017

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