Land gegen umstrittene Pendlermaut der Stadt

Juristen der Landesregierung sind gegen die geplanten Pendler-Parktickets, die rot-grüne Stadtpolitiker im Juli beschlossen haben. Beim Land hat man schwere rechtliche Bedenken. Die NEOS kritisieren die Pläne weiter massiv.

Die Stadt Salzburg will die rund 60.000 Pendler aus den Umlandgemeinden auf die öffentlichen Verkehrsmittel zwingen. Deshalb will der Gemeinderat schrittweise fast die ganze Stadt zur Blauen Zone erklären - Stadtteil für Stadtteil. Pendler sollen dann für Parktickets bis zu 540 Euro jährlich zahlen.

Pendlerticket grob rechtswidrig?

Fachleute beim Land Salzburg waren von Anfang an skeptisch, und vor allem in den Umlandgemeinden war die Empörung groß. Freitagvormittag wurde nun das landeseigene Rechtsgutachten zu dem Vorhaben veröffentlicht. Es beinhaltet eine ganze Reihe grundlegender Bedenken gegen die Pläne der Stadtpolitik.

Das Pendlerticket sei gleich in mehreren Punkten grob rechtswidrig: Weder die geplante Ausdehnung der Parkzone, noch eine Pauschalgebühr seien rechtlich gedeckt. Dazu kämen offene Fragen bei der Regelung der Ausnahmen und bei der Datenerfassung jener Pendler, die in der Stadt parken wollen.

Rotgrüne Pläne gescheitert?

Unter dem Strich heißt das, dass die auch für die Stadt Salzburg zuständige Gemeindeaufsicht des Landes die Verordnung aller Voraussicht nach aufheben wird - sollte die Stadt die Pläne von SPÖ und Grünen in dieser Form beschließen.

Stadtrat hält an Plänen fest

„Wir werden uns jetzt die Stellungnahme des Landes in Ruhe ansehen und entsprechend bewerten“, sagt der zuständige Planungsstadtrat Johann Padutsch (grüne Bürgerliste), neben Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) ein Hauptinitiator der Pläne. Ziel bleibe weiterhin, die geplanten neuen Parkzonen in der nächsten Gemeinderatssitzung am 20. September zu beschließen, sagt Padutsch.

Massive Kritik der NEOS

Die Pläne von SPÖ und grüner Bürgerliste seien ein Belastungspaket für die ganze Bevölkerung, sagt NEOS-Klubobmann Sebastian Huber: „Hier kommen alle zum Handkuss. Auch den Stadtbewohnern selbst würden Besuche von Verwandten, Bekannten oder Freunden durch die ‚Pendlermaut‘ teuer zu stehen kommen. Wir begrüßen die Entscheidung der Juristen des Landes, diese Pläne als rechtswidrig einzustufen.“

Huber warnt vor noch mehr Bürokratie, die der Bevölkerung mit der Pendlermaut drohe: „Das betrifft auch den Mehraufwand bei Ausnahmebewilligungen.“ Zusätzlich würde die Bevölkerung massiv zur Kasse gebeten, um den Stadtsäckel zu füllen: „Das ist das versteckte Ziel von SPÖ und Bürgerliste bei diesen Plänen.“

Links:

• Details zu Pendlerticket präsentiert (salzburg.ORF.at; 12.6.2017)
• Pendler-Gipfel: Schaden will konkrete Vorschläge (salzburg.ORF.at; 5.5.2017)
• Pendlerparkticket kommt 2018 (salzburg.ORF.at; 19.4.2017)