Neue Mehrweg-Vorschriften: Protest aus Gemeinden

Das geplante Verbot von Wegwerf-Geschirr und Plastibechern bei Festen sorgt für heftige Kritik. Für den schwarzen Bürgermeister von Wals-Siezenheim (Flachgau) sind Pläne der schwarzgrünen Landesregierung ein „Angriff auf Vereine“.

Beim Dorffest am Samstag in Wals erwartet Bürgermeister Joachim Maislinger (ÖVP) gut 10.000 Besucher in seiner Gemeinde. Alle zwei Jahre verkaufen dort auch die Vereine an mehreren Ständen ihre Speisen und Getränke. Bisher ging das auf Papptellern und in Einweg-Plastikbechern.

„Wir werden das nicht hinnehmen“

Dass ab 2018 nun plötzlich alles umgestellt werden muss, das sei nicht nachvollziehbar, kritisiert Bürgermeister Maislinger. Es habe im Vorfeld auch keinerlei Informationen von der Landesregierung gegeben, dass eine so gravierende Änderung geplant sei: „Ich spreche für alle Bürgermeisterkollegen im ganzen Land. Wir werden das so keinesfalls hinnehmen. Das geht einfach nicht.“

Maislinger sieht große organisatorische Hürden und Schwierigkeiten sowie finanzielle Belastungen auf ehrenamtlichen Vereine und kulturelle Initiativen zukommen, die sich um das Gemeinwohl in den Regionen kümmern: „Mit Mehrweggebinden steigt der Arbeitsaufwand enorm, und das Ganze wird auch teuer.“

Rössler verteidigt ihre Pläne

Die zuständige Umweltreferentin und LHstv. Astrid Rössler (Grüne) entgegnet: „Es hat mehrere Gesprächsrunden gegeben, auch mit dem Gemeindeverband. In der Vorbereitungsphase sind doch schon relativ viele informiert worden, wahrscheinlich nicht jeder einzelne Bürgermeister. Dass das Thema wichtig ist und ansteht, da sind wir uns schon alle einig.“

Neuerdings auch Maßnahmen gegen Terror

Bürgermeister Maislinger kann den Umweltgedanken hinter dem Mehrweggebot zwar nachvollziehen. Er kritisiert aber die massiven bzw. aus seiner Sicht negativen Auswirkungen auf die Vereine. Es gebe ohnehin schon zu viele Vorschriften und Bürokratie. Vor allem auch bei der Sicherheit werde es für die Veranstalter von Dorf- und Volksfesten immer schwieriger. Neuerdings müssten Gemeinden auch teure Maßnahmen gegen Terror-Angriffe oder mögliche Selbstmord-Attentäter ergreifen. Nun komme noch das Verbot von Einweggeschirr dazu.

Landesregierung will hart bleiben

Vize-Regierungschefin Rössler dagegen pocht weiter auf mehr Umweltbewusstsein beim Feiern. Heuer sind beim Walser Dorffest noch Einweg-Kunststoffbecher im Einsatz. Ab 1. Juli 2018 soll dann das neue Mehrweggebot in Kraft treten. Wie es mit der Kritik und möglichem Widerstand besonders auf dem Land weitergeht, das werden die kommenden Wochen und Monate zeigen.

Link:

• Größere Feste: Nur noch Mehrweggebinde erlaubt (salzburg.ORF.at; 3.8.2017)