Landeshauptleute fordern schlankeren Staat

Die ÖVP-Landeshauptleute von Salzburg und Oberösterreich, Wilfried Haslauer und Thomas Stelzer, fordern eine Verwaltungsreform. Die kommende Bundesregierung und die Länder müssten den Staat endlich effizienter machen.

Mit der neuen Bundesregierung solle dieses wichtige Thema schon direkt nach der Nationalratswahl am 15. Oktober verhandelt werden, so Haslauer und Stelzer: „Die Länder stehen dafür, regional schnell Entscheidungen und Regelungen treffen zu können. Und das effizienter und steuerschonender als zentral auf Bundesebene. Die Zuständigkeiten müssen einmal aufgedröselt werden“, so der oberösterreichische Landeshauptmann.

„Seit Konvent von 2003 wenig geschehen“

Seit dem Österreich-Konvent 2003 lägen Vorschläge zur Neuausrichtung der Verwaltung auf dem Tisch. Auch eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern beschäftigte sich zuletzt mit dem Thema Bundesstaatsreform. Stelzer zur gegenwärtigen Lage: „Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass es unter der aktuellen Regierung noch Ergebnisse geben wird.“

Jobs des Bundes in die Länder verlegen

Als Beispiel für Reformen nennen die beiden Landeshauptleute die Organisation im Schulbereich. Auch Bereiche wie Wasserrecht und Bauordnungen seien bei den Ländern besser angesiedelt. Haslauer ist zudem für eine Dezentralisierung von Bundesstellen - was er auch in Salzburg mit der Verlegung von Verwaltungssitzen in die Bezirke anstrebe. Der Salzburger Landeshauptmann verweis zudem auf erfolgreiche Reformen in der Vergangenheit - etwa die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie.

Schafbergbahn, Radwege gemeinsam finanzieren

Auf dem Kalender standen Mittwoch auch Gespräche über drei länderübergreifende touristische Projekte. Für die fast 20 Millionen Euro schwere Modernisierung der Zahnradbahn auf den Schafberg samt Sanierung des Gleiskörpers werden Oberösterreich und Salzburg jeweils sechs Millionen Euro zuschießen. Einig wurde man sich auch bei der gemeinsamen Finanzierung eines Radwegs zwischen St. Gilgen und Mondsee. Schließlich ging es um die Frage einer möglichen gemeinsamen Betriebsleitung im Skigebiet Dachstein-West, das ebenfalls in beiden Bundesländern liegt.

Link:

• Länder sanieren Schafbergbahn gemeinsam (salzburg.ORF.at; 2.8.2017)