Anklage wegen Plakataktion gegen Gatterjagden

Eine Plakataktion im Vorjahr gegen Gatterjagden von Maximilian Mayr-Melnhof hat nun zu einem Strafantrag der Staatsanwaltschaft geführt. Sieben Personen werden wegen schwerer Sachbeschädigung angeklagt.

Unter den Beschuldigten befinden sich vorwiegend Studenten, aber auch der Obmann des Vereins gegen Tierfabriken (VGT), Martin Balluch. Die Protestpickerl beziehungsweise DIN-A4 großen Plakate wurden unter anderem auf Poller, Straßenlaternen, Strommasten, Verkehrszeichen, Litfaßsäulen, Plakatwänden und Plakatständer aufgeklebt. „Der Strafantrag der Staatsanwaltschaft Salzburg wurde beim Landesgericht Salzburg eingebracht“, sagte der stellvertretende Gerichtssprecher Andreas Wiesauer am Montag auf Anfrage der APA.

„Lustbefriedigung einiger Perverser“

Dem Strafantrag zufolge kam es in der Nacht von 7. auf 8. Juni und am 22. Juni 2016 in der Stadt Salzburg zu den Beschädigungen zum Nachteil des Magistrats Salzburg und der Firma Progress Außenwerbung. Die Botschaft auf den Stickern samt Konterfei des Unternehmers Mayr-Melnhof (Überschrift: „Wanted“) lautete: „Der Verdächtige betreibt im Norden von Salzburg ein Jagdgatter, in dem er Hunderte Wildschweine züchtet. Etwa 400 dieser handzahmen Tiere werden jährlich im umzäunten Gelände von Jagdhunden gehetzt und von Jagdgästen beschossen.“

Ein Spektakel - so der Text am Aufkleber weiter - das lediglich der Lustbefriedigung einiger Perverser diene. Ein Name einer Organisation fand sich auf den Pickerln nicht.

Verteidigung bezweifelt Schadenshöhe

Die Richterin, die für das Strafverfahren zuständig ist, bot den Angeklagten eine diversionelle Erledigung an. Derjenige, der zustimmt und damit eine Schuld eingesteht, kann nach Absolvierung bestimmter Leistungen wie eine gemeinnützige Arbeit oder nach Bezahlen einer Geldbuße oder unter Verhängung einer Probezeit mit der Einstellung des Strafverfahrens rechnen.

Der Verteidiger der Angeklagten, Stefan Traxler, sagte am Montag gegenüber der APA, er habe sich noch nicht mit allen Beschuldigten beraten können, da noch einige auf Urlaub seien. Ob tatsächlich so ein hoher Schaden beim Entfernen der Pickerl bzw. Plakate entstanden ist, wie ihn die Staatsanwaltschaft beziffert hat, wird vonseiten der Verteidigung allerdings bezweifelt. „Ich habe keinen Nachweis darüber“, sagte der Rechtsanwalt. Die Staatsanwaltschaft spricht von einem Schaden in Höhe von 5.100 Euro. Ab der Wertgrenze von 5.000 Euro kommt das Delikt schwere Sachbeschädigung zu tragen.

VGT will Gatterjagdverbot durchsetzen

In dem Strafantrag wird Balluch auch das Vergehen des Missbrauchs von Tonaufnahme- und Abhörgeräten vorgeworfen. Der Vereinsobmann soll im November 2015 in Burgenland ein Gespräch mit einem Polizisten heimlich aufgezeichnet haben und dieses im Internet auf seiner Homepage und auf Facebook veröffentlicht haben.

Tierschützer vom Verein gegen Tierfabriken (VGT) demonstrierten mehrmals in Stadt und Land Salzburg gegen Gatterjagden. Der VGT bezeichnet die Gatterjagd als Tierquälerei und fordert deshalb ein Gatterjagdverbot. Eine Wildschweinjagd in dem privaten Gatter von Mayr-Melnhof am 15. Dezember 2015 hatte zu einer Reihe gegenseitiger Anzeigen und Klagen geführt.

Mayr-Melnhof fordert 100.000 Euro Schadenersatz

Das Bezirksgericht Oberndorf (Flachgau) wies im Februar 2017 eine Besitzstörungsklage von Mayr-Melnhof gegen den VGT und dessen Obmann ab. Der Salzburger Jäger und Unternehmer hatte Balluch auch wegen übler Nachrede und Beleidigung geklagt. Er fordert wegen Hasspostings und diffamierender Plakate mittlerweile 100.000 Euro Schadenersatz. Der Zivilprozess am Landesgericht Salzburg ist noch anhängig.

Links:

• Jagdstreit: Weiter Prozess um üble Nachrede (salzburg.ORF.at; 4.5.2017)
• „Drohnenkrieg“ vor Gericht: Urteil schriftlich (salzburg.ORF.at; 7.11.2016)
• Pickerl gegen Gatterjagd: Staatsanwalt ermittelt (salzburg.ORF.at; 30.8.2016)