Analyse: Prozess mit Folgen für Salzburg

Nicht rechtskräftige Schuldsprüche im SWAP-Prozess, dazu teilbedingte oder bedingte Haftstrafen für alle Angeklagten. Ein Prozessabschluss, der nicht ohne Folgen für die Festspielstadt bleiben wird, analysiert Chefredakteur Gerd Schneider.

Salzburg war in den vergangenen Tagen und Wochen Schauplatz und Bühne zugleich. Schauplatz eines aufsehenerregenden Strafprozesses und Bühne für eines der wichtigsten Kulturfestivals der Welt.

Man soll natürlich nichts vermischen, was auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun hat. Wäre da nicht die brilliante Festspielrede von Ferdinand von Schirach zu hören gewesen mit dem Titel: „Das Recht gegen die Macht stellen“, gemeint als Appell. Und gebe es da nicht einen Angeklagten Heinz Schaden, der als Bürgermeister auch Kuratoriumsmitglied der Salzburger Festspiele ist. Das Eröffnungsfest hat er als Mitgastgeber einen Tag vor der Urteilsverkündung erstmalig seinem Vize überlassen. - Verständlich. Von Schirachs
Forderung, also „Das Recht gegen die Macht zu stellen“ hätte so auch im Schlussplädoyer des Staatsanwalts im SWAP-Prozess stehen können. Wörtlich hat Gregor Adamovich gesagt: „Die Message des Prozesses muss sein: Niemand steht über dem Gesetz, auch nicht politische Entscheidungsträger, die viele Jahre gute Arbeit für eine Gebietskörperschaft geleistet haben.“ Zitat Ende.

Signalwirkung für gutes politisches Personal?

Das Gericht ist der Forderung des Staatsanwalts praktisch 1:1 gefolgt - aus generalpräventiven Gründen. Das halten viele Prozessbeobachter im Gespräch für hart, angesichts eines entlassenen Finanzgutachters in einem komplexen Finanzverfahren. Heinz Schaden wird nach mehr als 18 Jahren im Bürgermeisteramt die politische Bühne verlassen müssen, so sieht es der Politikwissenschafter Franz Fallend und wahrscheinlich auch Schaden selbst. Fallend sieht allerdings auch eine Signalwirkung: Es wird nach solchen Ereignissen sicherlich nicht leichter, gutes politisches Personal zu finden.

Links:

• Schaden: Unrühmliches Ende einer langen Karriere (salzburg.ORF.at; 28.7.2017)
• Schadens Urteil: SPÖ „fassungslos“ - NEOS, FPÖ für Rücktritt (salzburg.ORF.at; 28.7.2017)
• Swap-Prozess: Schuldsprüche für alle - Haft für Schaden und Raus (salzburg.ORF.at; 28.7.2017)