Schaden: Unrühmliches Ende einer langen Karriere

Sein Ausscheiden aus der Politik hätte sich Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) wohl anders vorgestellt. Nach dem (nicht rechtskräftigen) Schuldspruch im Swap-Prozess will er am Montag eine Erklärung abgeben.

Die Pressestelle der Stadt hat für Montagvormittag zu einem Termin in den Marmorsaal des Schlosses Mirabell eingeladen. Dort soll über die weitere Vorgangsweise informiert werden.

Mit 18 Jahren Amtszeit ist Schaden der längstdienende Bürgermeister Salzburgs seit mehr als 200 Jahren - und ein gleichsam geschätzter wie umstrittener Kopf.

Bundesweite Wahrnehmung

Schaden gehörte zum kleinen Kreis von Bürgermeistern, die in ganz Österreich wahrgenommen wurden: Sein langjähriges Wirken im Kuratorium der Festspiele, sein Bemühen um Olympische Winterspiele trotz persönlicher Vorbehalte, seine Tätigkeit als Vizepräsident des Städtebundes und vor allem seine wiederholten Zwischenrufe in der heimischen Innenpolitik haben ihn zur bekannten Persönlichkeit werden lassen.

Öfter von Parteilinie abgewichen

Nicht bloß einmal scherte er aus der Parteilinie aus, etwa vor der Nationalratswahl 2008, als die Bundes-SPÖ einen EU-kritischeren Kurs einschlug, oder in der Eurofighter-Frage, in der Schaden den Ankauf von Abfangjägern als Notwendigkeit sah. Und Anfang 2017 appellierte er entgegen der früheren Parteilinie, man möge das Anti-CETA/TTIP-Volksbegehren ja nicht unterschreiben.

Schaden hatte stets Meinung, stand auch bei Gegenwind hinter dieser und ging Konflikten nicht aus dem Weg. Der Slogan auf den Wahlplakaten 2014 - „Ein sturer Hund, aber total verlässlich“ - traf durchaus die Realität, die Eigenschaft Schadens wurde aber nicht immer nur geschätzt: Kritiker bezeichneten ihn mehrmals als Dickschädel, Egomanen oder beratungsresistent.

Eigensinn: „Sturer Hund“

Seinen Eigensinn behielt er bis zuletzt. 2015 versenkte Schaden das mühsam ausgearbeitete Demokratiepaket für mehr Bürgermitbestimmung, heuer das „Jahrhundertprojekt“ Stadtregionalbahn - weil es ihm schlicht und einfach zu teuer erschien. In Verkehrsfragen schwenkte der begeisterte Radfahrer in den vergangenen Jahren auf den autofreundlichen Kurs der ÖVP um, sprach sich zuletzt aber wieder für radikalere Maßnahmen aus, um des Stauproblems Herr zu werden.

Streit mit Stewardess: Von Polizei abgeführt

Auch abseits der Tagespolitik sorgte Schaden immer wieder für Schlagzeilen. Nach einem kurzen verbalen Streit mit einer Stewardess hatte ihn die Besatzung einer Ryan-Air-Maschine 2006 in Salzburg von der Polizei aus dem Flugzeug führen lassen. Schaden war auch an Bord des im Jänner 2012 verunglückten Kreuzfahrtschiffs „Costa Concordia“ und entging im März 2016 mit seiner Frau in Istanbul offenbar nur knapp einem Bombenanschlag.

Biografisches

Heinz Schaden wurde am 29. April 1954 in Graz geboren. Schon während der Schulzeit war er als AHS-Landesschulsprecher politisch aktiv, später als Studienrichtungsvertreter an der Universität Salzburg. Nach seiner Promotion im Fach Wirtschaftsgeschichte 1981 leistete er seinen Zivildienst bei der Bewährungshilfe. 1985 absolvierte Schaden die Diplomatische Akademie in Wien und trat danach als Kabinettschef für Wohnbau in den Dienst des Bautenministeriums. Zwei Jahre später übernahm er die Medienabteilung der Salzburger Arbeiterkammer (AK), ehe er überraschend in die Stadtpolitik wechselte.

AK-Funktionär, dann Vizebürgermeister

Sein Aufstieg zum Vizebürgermeister kam über Nacht und völlig unerwartet: Denn mit Listenplatz 26 war für den AK-Pressesprecher 1992 ein Einzug in den Gemeinderat eigentlich ausgeschlossen. Doch der Urnengang endete mit einem Fiasko für die SPÖ. Nach zähem Ringen räumte der damalige Bürgermeister Harald Lettner das Feld, und die Partei hievte Schaden ganz nach oben. Zum Stadtchef reichte es vorerst allerdings nicht, weil sich im Gemeinderat eine Mehrheit für den ÖVP-Kandidaten Josef Dechant fand.

Die kommunalpolitische Sozialisation erfolgte in der vielleicht spannendsten Periode des Salzburger Gemeinderates, als brillante Rhetoriker um laufend wechselnde Mehrheiten kämpften. Beharrlich ging der kulturbeflissene Neo-Politiker seinen Weg der Sachpolitik. Als Medienprofi setzte Schaden vom ersten Tag an auf eine möglichst gute Zusammenarbeit mit Journalisten. 1999 machte sich das bezahlt: In der Stichwahl eroberte der Sozialdemokrat den Salzburger Bürgermeistersessel für seine Partei zurück.

One-Man-Show

Nach und nach entwickelte sich die Salzburger SPÖ zur One-Man-Show. Nur eine Meinung war nach außen zu hören, ohne Heinz Schaden ging gar nichts. Er gewann die Wahlen 2004, 2009 und 2014 - kaum ein Genosse konnte sich in diesen Jahren aus dem Schatten des Bürgermeisters lösen. Erst nachdem Schaden vor drei Jahren ankündigte, den Sessel spätestens mit Ende der Legislaturperiode 2019 zu räumen, durfte zunächst ein SPÖ-Trio, schließlich der Wunschnachfolgekandidat, Klubchef Bernhard Auinger, vor den Vorhang.

Einen Erfolg kann Schaden niemand absprechen: Er hat in seiner Amtszeit die Mozartstadt nachhaltig finanziell konsolidiert. Kaum eine Stadt steht heute wirtschaftlich so solide da. Der Schuldenstand Salzburgs sank im Budgetjahr 2016 auf einen neuen historischen Tiefstand von 105,9 Millionen Euro, dem Reserven in ungefähr gleicher Höhe gegenüberstanden. Dass der Bürgermeister im Bemühen um eine gute Finanzlage auch die Übertragung der giftigen Swap-Papiere an das Land veranlasst haben soll und die finanzielle Schieflage der Derivate vor dem Gemeinderat geheim hielt, geriet ihm allerdings nun zum Nachteil. Wegen Beihilfe zur Untreue wurde er Freitagabend (nicht rechtskräftig) zu drei Jahren Haft, eines davon unbedingt, verurteilt.

Schaden ist Vater einer erwachsenen Tochter und in zweiter Ehe mit der gebürtigen Chinesin Jianzhen Reiter verheiratet.

Schuldsprüche für alle am Freitag

Schuldsprüche für alle sieben Angeklagten beim Swap-Strafprozess zum Salzburger Finanzskandal: Bürgermeister Heinz Schaden erhielt drei Jahre Haft, davon eines unbedingt, zwei Jahre Haft für Ex-LH-Stv. Othmar Raus (beide SPÖ), davon sechs Monate unbedingt - mehr dazu in salzburg.ORF.at

SPÖ „fassungslos“, NEOS und FPÖ für Rücktritt

Die ersten Reaktionen auf die Urteile im Swap-Prozess wegen des Salzburger Finanzskandals sind sehr unterschiedlich. Salzburgs SPÖ sieht keine Grundlage für eine Schuld Schadens, NEOS und FPÖ fordern den sofortigen Rücktritt des Bürgermeisters - mehr dazu in salzburg.ORF.at

Austria Presse Agentur (APA), Gerald Lehner - salzburg.ORF.at

Links:

• Swap-Prozess: Neuwahl bei Schuldspruch? (salzburg.ORF.at; 27.7.2017)
• Staatsanwalt fordert Haftstrafen (salzburg.ORF.at; 26.7.2017)
• Urteil wohl noch diese Woche (salzburg.ORF.at; 26.7.2017)
• Neue Gutachten, Zeugen gefordert (salzburg.ORF.at; 25.7.2017)
• Ex-WK-Direktor bestätigt Gespräche (salzburg.ORF.at; 19.7.2017)
• Ex-Politiker bei Swap-Prozess: „Keine Erinnerung“ (salzburg.ORF.at; 18.7.2017)