Swap-Prozess: Schuldsprüche für alle - Haft für Schaden und Raus

Schuldsprüche für alle sieben Angeklagten beim Swap-Strafprozess zum Salzburger Finanzskandal: Bürgermeister Heinz Schaden erhielt drei Jahre Haft, davon eines unbedingt, zwei Jahre Haft für Ex-LHstv. Othmar Raus (beide SPÖ), davon sechs Monate unbedingt.

• Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) erhielt wegen Beihilfe zur Untreue eine Strafe von drei Jahren Haft, eines davon unbedingt.

Der frühere Landesfinanzreferent und Landeshauptmannstellvertreter Othmar Raus, Parteifreund von Schaden, bekam zwei Jahre Haft, davon sechs Monate unbedingt.

Hofrat Eduard Paulus, früherer Leiter der Finanzabteilung des Landes, wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt, davon sechs Monate unbedingt.

Monika Rathgeber, frühere Fachbeamtin in der Abteilung von Paulus und Zentralfigur im Finanzskandal, wurde zu einem Jahr bedingter Haft verurteilt. Sie war vor Gericht als einzige geständig.

Ein Mitarbeiter von Monika Rathgeber erhielt ein Jahr Haft auf Bewährung.

Axel Maurer, amtierender Finanzdirektor der Stadt Salzburg, fasste drei Jahre Haft aus, davon eines unbedingt.

Und Martin Floss, amtierender Magistratsdirektor der Stadt Salzurg und damals Sekretär von Bürgermeister Heinz Schaden, erhielt ein Jahr Haft auf Bewährung.

Alle Urteile sind nicht rechtskräftig. Und alle Beschuldigten - bis auf Monika Rathgeber - werden gegen ihr jeweiliges Urteil berufen. Rathgeber überlege noch, heißt es.

Erstmals Politiker von Justiz belangt

Mit diesen Urteilen werden erstmals auch Politiker strafrechtlich im Salzburger Finanzskandal zur Verantwortung gezogen - wenn auch nur in einem Nebenaspekt. Beobachter erwarten, dass Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden am Montag seinen Rücktritt ankündigt. Das würde zu einer vorgezogenen Bürgermeisterwahl in der Landeshauptstadt führen.

Wie könnte es weitergehen?

Die Anklage lautete auf Beihilfe zur Untreue, Rathgeber und ihrem damaligen Mitarbeiter wurde Untreue vorgeworfen. Die bedingten Urteile gelten alle auf eine Probezeit von drei Jahren. Ob die Urteile rechtskräftig sind oder Berufung oder Nichtigkeitsbeschwerde erhoben wird, wird noch im Laufe des Abends bekannt gegeben. Der Strafrahmen in dieser Causa reicht von einem Jahr bis zu zehn Jahren Haft. Besonders Schaden, Raus und der Finanzdirektor der Stadt zeigten sich nach dem Urteil betroffen.

Prozessthema nur Nebenthematik des Skandals

Der Strafprozess beleuchtete einen Nebenaspekt des im Dezember 2012 aufgeflogenen Skandals mit einem kolportierten Spekulationsschaden von rund 350 Millionen Euro. Laut Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft wurden am 11. September 2007 sechs negativ bewertete Zinstausch-Geschäfte von der Stadt an das Land Salzburg ohne entgeltliche Gegenleistung übertragen. Dadurch sei dem Land ein Schaden von rund 4,9 Millionen Euro entstanden. Alle Angeklagten außer Rathgeber hatten ihre Unschuld beteuert.

Unrühmliches Ende einer langen Karriere

Sein Ausscheiden aus der Politik hätte sich Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) wohl anders vorgestellt. Nach dem (nicht rechtskräftigen) Schuldspruch im Swap-Prozess dürfte der Langzeitpolitiker wohl bald zurücktreten - mehr dazu in salzburg.ORF.at

SPÖ „fassungslos“, NEOS und FPÖ für Rücktritt

Die ersten Reaktionen auf die Urteile im Swap-Prozess wegen des Salzburger Finanzskandals sind sehr unterschiedlich. Salzburgs SPÖ sieht keine Grundlage für eine Schuld Schadens, NEOS und FPÖ fordern den sofortigen Rücktritt des Bürgermeisters - mehr dazu in salzburg.ORF.at

APA, Gerald Lehner - salzburg.ORF.at

Links:

• Swap-Prozess: Neuwahl bei Schuldspruch? (salzburg.ORF.at; 27.7.2017)
• Staatsanwalt fordert Haftstrafen (salzburg.ORF.at; 26.7.2017)
• Urteil wohl noch diese Woche (salzburg.ORF.at; 26.7.2017)
• Neue Gutachten, Zeugen gefordert (salzburg.ORF.at; 25.7.2017)
• Ex-WK-Direktor bestätigt Gespräche (salzburg.ORF.at; 19.7.2017)
• Ex-Politiker bei Swap-Prozess: „Keine Erinnerung“ (salzburg.ORF.at; 18.7.2017)