Hotspots in Libyen: Kurz für Macrons Vorschlag
APA / Barbara Gindl
Die Außenminister von Österreich, Luxemburg, Liechtenstein und der Schweiz debattierten in Salzburg unter anderem auch über die europäische Asyl-, Migrations- und Flüchtlingspolitik.
Zehntausende unterwegs
Für Zündstoff und Diskussionen sorgt in Europa der aktuelle Vorschlag des französischen Präsidenten Emanuel Macron, der – wenn nötig – nun auf eigene Faust und unabhängig von der EU neue Hotspots in Nordafrika errichten will – für Afrikaner, vorwiegend junge Männer aus vielen Ländern, die nach Europa wollen. Deren Asylanträge sollen demnach noch in Libyen geprüft werden, noch bevor sie nach Italien übersetzen oder von NGO-Schiffen dorthin gebracht werden.
„Wenig mit Chancen auf Asyl“
Mehr als 100.000 Menschen sind allein heuer schon über das Mittelmeer nach Europa gekommen, die meisten als Migranten via Libyen nach Italien. Laut Experten haben nur vergleichsweise wenig die Chance auf Gewährung von Asyl. Diese Mittelmeerroute zu schließen, das fordert der österreichische Außenminister Sebastian Kurz schon seit längerer Zeit. Er wird dafür von politischen Gegnern und NGO`s, die in die Seenotrettung involviert sind, massiv kritisiert.
Kurz unterstützt nun den Vorschlag von Staatspräsident Macron für Auffangzentren in Libyen – auch wenn es ein französischer Alleingang wäre – ohne EU: „Wenn Frankreich vorausgeht, dann ist das zum Vorteil der ganzen Europäischen Union. Bei der Schließung der Route auf dem Westbalkan habe ich selbst erlebt, dass es wichtig ist, wenn Einzelne bei Lösungen vorausgehen.“
Sozialdemokrat Asselborn: „Verteilung in ganzer EU“
Ganz anders sieht das Jean Asselborn, der Außenminister aus Luxemburg. Der Sozialdemokrat plädiert für eine einheitiche europäische Politik in der Asylfrage. Er fordert die EU-weite Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten, die in Italien ankommen. Libyen bezeichnet er wörtlich als ein „Land ohne Gesetze“, in dem Anarchie herrsche.
Die EU müsse talien helfen und die Einwanderer in ganz Europa verteilen, so Asselborn: „Europa hat viel zu tun, was mit Krieg aufgebaut wurden. Wenn wir bei der elementaren Menschlichkeit versagen, dann versagen wir als Europäer.“ Beschlossen wurde Donnerstag in Salzburg jedenfalls eine Art Geberkomitee, um zum Beispiel Investitionen in Bildung in den Herkunftsländern der Migranten zu finanzieren.
Überraschender Vorstoß aus Paris
Frankreich will noch in diesem Sommer „Hotspots“ für Flüchtlinge im nordafrikanischen Krisenstaat Libyen einrichten. Frankreich wolle dabei mit der EU oder alleine handeln, sagte Staatschef Emmanuel Macron am Donnerstag. Durch die Registrierungsstellen sollten Migranten ohne Chancen auf Asyl davon abgehalten werden, mit einer Überfahrt über das Mittelmeer große Risiken einzugehen. Die EU-Kommission zeigte sich von dem Vorstoß „überrascht“ - mehr dazu in ORF.at
Inzwischen ist Frankreich allerdings teilweise zurückgerudert. Aus dem Elysee-Palast heißt es, dass Libyen für die Einrichtung von Hotspots im Moment nicht sicher genug sei. Jetzt soll zunächst die Machbarkeit solcher Registrierungsstellen in einem Grenzgebiet von Libyen, Niger und dem Tschad geprüft werden.
Link:
- Salzburger Festspiele offiziell eröffnet (salzburg.ORF.at; 27.7.2017)