Rechtsstreit um Holzrecylinganlage

Ein bereits sieben Jahre dauernder Rechtsstreit um eine Holzrecyclinganlage am Haunsberg im Flachgau geht nun offenbar in die letzte Runde. Die Landesumweltanwaltschaft fürchtet um Flora und Fauna des angrenzenden Natura-2000 Gebietes.

Seit eine Holzverarbeitungsfirma 2009 eine Bewilligung für die Anlage bekommen hat, geht es zwischen der Firma und der Landesumweltanwaltschaft heiß her. Schon sieben Jahre dauert ein Rechtsstreit: Wie beim Ping Pong geht der Fall seit Jahren zwischen Landesverwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof in Wien hin und her. Im Jahr 2009 hatte die Holzverarbeitungsfirma den Antrag für den Bau einer Recyclinganlage bei der Landesregierung eingebracht- und zwar vor der Novelle des Raumordnungsgesetzes, womit eine Verträglichkeitsprüfung nicht notwendig war.

Ausgleichsmaßnahmen wie Amphibienteiche und-tunnels ebenso wie Fangzäune für Frösche seien eingeplant gewiesen, heißt es seitens des Landes. Die Landesregierung hatte eine Bewilligung für den Bau erteilt, die Landesumweltanwaltschaft hat den enstsprechenden Bescheid jedoch beeinsprucht. Im angrenzenden „Natura-2000 Gebiet“ würden eine Fledermausart und der Kammmolch durch die Anlage Schaden nehmen, lautet ihr Argument.

Verwaltungsgerichtshof ist am Zug

Seitdem geht es mit Einsprüchen und Entscheidungen zwischen den verschiedenen Instanzen hin und her. Nun liegt der Ball nun zum zweiten und offenbar letzten Mal beim Verwaltungsgerichtshof. Aktuelle zoologische Gutachten über die geschützten Tierarten, Kammmolch und die kleine Hufeisennase, eine Fledermaus, müssen noch eingereicht werden.

Die Sachverständigen sollen beispielsweise feststellen, ob im zu bebauenden Gebiet eine solche Fledermaus lebt, und - wenn ja - ob sie umgesiedelt werden kann. Anhand dieser Gutachten und aller bisheriger Projektplanungen wird der Verwaltungsgerichtshof in den kommenden Monaten eine Entscheidung treffen. Dann könnte nach sieben Jahren Rechtsstreit - ein Schlussstrich in der Causa gezogen werden.

Links:

• Online-Beratungssystem fürs Müll Sparen (salzburg.ORF.at; 4.6.2017)
• Wer Müll gut trennt, soll weniger zahlen (salzburg.ORF.at; 12.5.2017)
• Belohnung für besseres Mülltrennen (salzburg.ORF.at; 17.5.2016)