Gemeindepolitik beliebt, die der EU kaum

Gemeindepolitik genießt größtes Vertrauen in der Bevölkerung, die Politik der EU am wenigsten. Das zeigt eine Studie des Instituts für empirische Sozialforschung. Sie wurde beim Österreichischen Gemeindetag in Salzburg vorgestellt.

43 Prozent der Befragten vertrauen der Gemeindepolitik am meisten, 27 Prozent der Landespolitik, nur acht Prozent dem Bund und nur fünf Prozent der EU. Gemeindevertretungen und Bürgermeister sind die Ebene, die der Bevölkerung am nächsten steht.

„Vertrauen im Nahbereich leichter“

Die Wissenschafterin Eva Zeglovits hat die Studie betreut: „Die Menschen sind Teil ihrer Gemeinde, sie sind näher dran, alles ist transparenter. Es ist nicht so weit weg, und da ist es leichter, das Vertrauen zu fassen.“

Außerdem bescheinigt die Umfrage den Gemeinden, in den Augen der Bevölkerung am effizientesten zu arbeiten. Für Österreichs Gemeindebund ist das ein Anlass, mehr Mitsprache bei Gesetzesentwürfen oder bundespolitischen Entscheidungen zu verlangen. Der Beschluss des Nationalrats, den Pflegeregress abzuschaffen, würde sich auch auf die Gemeinden auswirken, heißt es.

Pflegeregress weg: „Gemeinden im Stich gelassen“

Der St. Johanner Bürgermeister Günther Mitterer (ÖVP) ist Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes: „Keiner hat mit den Gemeinden gesprochen, keiner hat gesagt, wie das finanziert werden soll. Da fühlen wir uns schon ein bissel im Stich gelassen.“

Link:

• Bundespolitik: Bürgermeister wollen mitreden (salzburg.ORF.at; 29.6.2017)