Neues Gesetz: Illegale Vermietung im Visier

Am Mittwoch hat der Salzburger Landtag das neue Raumordnungsgesetz beschlossen. Es richtet sich unter anderem gegen illegale Vermietung - etwa über Airbnb - und Zweitwohnsitze. Das ist in vielen Orten Salzburgs ein Problem.

Mit Jänner 2018 tritt das neue Salzburger Raumordnungsgesetz (ROG) in Kraft. Es erhielt am Mittwoch die nötige Mehrheit im Landtag - mit den Stimmen der ÖVP-grünen-Regierungskoalition und des freien Abgeordneten Otto Konrad. Die Politik will damit unter anderem schärfer gegen illegale Wohnungsvermietung und illegale Zweitwohnsitze vorgehen.

Investoren bauen Wohnungen zur Kurzzeitvermietung

Denn wer ein Haus mit bis zu fünf Wohnungen besitzt, konnte diese bisher problemlos vermieten - an wen auch immer, wie lang auch immer, und zu welchem Tarif auch immer. Das nutzten nicht nur Privatleute, um Apartements via Airbnb und andere Onlinebörsen zu vermieten. Auch Salzburger Bauträger errichteten für ausländische Investoren zuletzt verstärkt neue Häuser in Salzburger Tourismusorten.

Wohnungen oder Chalets würden möglichst lukrativ und über jeweils relativ kurze Zeiträume an Feriengäste vermietet - oft auch an den Tourismusvereinen, Steuer- und Gemeindebehörden vorbei, die keine Ortstaxen bekommen, sagen Kritiker. Sie sehen bei manchen Projekten auch Strukturen, die illegale Zweitwohnsitze begünstigen würden. Das Ganze treibe die Grund- und Wohnungspreise für Einheimische in die Höhe, fördere die Zersiedelung zusätzlich, gehe auf Kosten des Landschaftsbildes, der kommunalen Infrastruktur und heimischer Hotels, Gasthöfe und Pensionen.

Teile der Bauwirtschaft gegen das neue ROG

Das neue Raumordnungsgesetz soll die rechtlich bisher eher mehrdeutige bis unübersichtliche Lage nun klar regeln. Doch das gefährde Jobs, kritisiert Stefan Kröll, Geschäftsführer eines Bauträgers in Piesendorf (Pinzgau): „Ich kann mir nicht vorstellen, dass man das über die Hotellerie kompensieren kann. Man wird zum Schluss schauen, wenn die Wirtschaft bei uns insgesamt einbricht.“

Regierung: „Mehr Fairness für touristische Nutzung“

Landeshauptmannstellvertreterin und Raumordnungsreferentin Astrid Rössler (Grüne) kontert: „Es wird dazu führen, dass die Modelle nicht mehr gebaut werden, die wir nicht wollen. Aber das ist der Zweck eines Gesetzes.“ Internet-Plattformen wie Airbnb setzen den Hotels und Pensionen wirtschaftlich schwer zu. Das neue Gesetz soll die kurzfristige Vermietung neuer Wohnungen an Touristen eindämmen, von der häufig internationale Investoren im Ausland profitieren.

Auch Konrad Steindl, Chef des Salzburger ÖVP-Wirtschaftsbundes, glaubt, dass das neue Raumordnungsgesetz jenen Betrieben helfen wird, die österreichische Gesetze befolgen und Steuern zahlen: „Es ist richtig, dass das nun geregelt wird und mehr Fairness für die touristische Nutzung stattfindet.“

„Härteste rechtliche Mittel“ oder leicht zu umgehen?

Auch gegen die umstrittenen illegale Zweitwohnsitze sei das neue Gesetz sehr scharf, betonte ÖVP-Raumordnungssprecher Wolfgang Mayer bei der Debatte am Mittwoch: „Ich glaube, dass wir - was die Zweitwohnsitzproblematik, die Zweckentfremdung und vor allem die ganzen Aparthotels betrifft - hier wirklich die härtesten rechtlich zulässigen Mittel gemacht haben.“

Gerade das bezweifelte aber die Landtags-Opposition - und warnte vor „brandgefährlichen Entwicklungen“ - etwa bei Aparthotels: „Niemand kann mir sagen, dass das nicht ganz einfach zu lösen wäre“, sagte Karl Schnell von der Freien Partei Salzburg (FPS). „Ich habe am Dienstag auch mit (Pinzgauer) Bürgermeistern gesprochen, die mich hier absolut bestätigen, dass die Mittel, die jetzt im Raumordnungsgesetz vorhanden sind, nicht ausreichend und zielführend sind. Die werden so massiv umgangen werden, dass das Ganze sehr zahnlos ist.“

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Neues Raumordnungsgesetz beschlossen

Am Mittwoch hat der Salzburger Landtag das neue Raumordnungsgesetz beschlossen - unter anderem mit härteren Regeln gegen Zweitwohnsitze.

Das Gesetz sieht auch höhere Zweitwohnsitzabgaben vor - nur: gerade bei Zweitwohnsitzen seien Kontrollen kaum möglich, betonte Helmut Naderer vom Team Stronach: „Wie soll man das wirklich überprüfen? Das ist wirklich alles viel zu kompliziert. Ich glaube, dass der bessere Weg gewesen wäre, diese Zweitwohnungen so wie in Kärnten einfach zu besteuert - die sind einfach da. Dann haben die Gemeinden Einnahmen. So (mit der neuen Salzburger Regelung - Anm.) haben die Gemeinden nur Einnahmen und kein Geld.“

Zahlreiche andere Neuregelungen

Das neue Gesetz bringt aber auch zahlreiche andere Reformen. So muss derjenige, der sein Bauland nicht verbaut, künftig zahlen - oder es wird rückgewidmet: „150.000 Menschen könnten dort wohnen, wo wir derzeit Reserven brachliegen haben“, sagte dazu Raumordnungsreferentin Rössler. „Wir brauchen dringend die Infrastrukturabgabe auf bestehendes Bauland, um dieses Bauland in Umlauf zu bringen.“

Zudem soll das Gesetz ein Ende der Zersiedelung bringen, eine Stärkung der Ortszentren, ein Ende der Einkaufstempel an den Ortsrändern. Deshalb tat sich die Opposition auch ein bisschen schwer mit grundsätzlicher Kritik am neuen Gesetz. Der Tenor: nicht schlecht, besser als das bisherige, aber Schwächen in einzelnen Punkten: „Wir wollen das Gesetz nicht insgesamt verteufeln. Für uns ist es zu wenig. Wir glauben aber definitiv, dass es dem hehren Anspruch nicht gerecht wird, dass es ein Ende der Baulandspekulation gibt“, sagte SPÖ-Raumordnungssprecher Roland Meisl.

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