Harte Kritik der NEOS an Pendlermaut
Die neue Pendlermaut sei generell der falsche Weg einer stadtgerechten Verkehrspolitik, so die NEOS. Sie kritisieren daneben auch das geplante System der Abrechnung, das ein großer Wirrwarr werde.
„Stadt halst sich immer mehr Bürkratie auf“
Der Kauf von Tickets über Mobiltelefon wäre das Mindeste, was die Stadt Salzburg ihren Bürgern sowie den Pendler aus Nah und Fern bieten sollte, betont NEOS-Klubobmann Sebastian Huber: „Am Montag wird ein weiteres Belastungspaket für alle Autofahrer von SPÖ und Bürgerliste geschnürt. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, wie abgeschlagen Salzburg beim Handyparken ist. Bei den Parkscheinautomaten hat die Stadt Salzburg in den letzten drei Jahren rund 7,3 Millionen Euro eingenommen. Beim Handyparken waren es aber nur rund 168.000 Euro – also lediglich 2,2 Prozent der Gesamteinnahmen“
„Pendlermaut ist Besuchssteuer für alle“
Neben Pendlern würden nun auch alle Stadtbewohner mit der Pendlermaut in anderen Stadtteilen als ‚Besuchssteuer‘ zur Kasse gebeten, wenn Verwandte, Bekannte oder Freude in anderen Stadtteilen besucht werden. Das Versprechen des Bürgermeister, wonach mit der Pendlermaut die Stadtbewohner geschützt würden, sei am Ende nur „Schall und Rauch“, so Huber: „Den Menschen wird das Geld aus der Tasche gezogen. Das einzige was die Stadt mit ihrer Parksteuer schafft, ist zusätzliche Bürokratie für die Ausnahmebewilligungen. Die Stadt Salzburg halst sich selbst damit immer noch mehr Bürokratie auf.“
Verweis auf günstige Öffi-Ticketes im Westen
Huber sagt, Vorarlberg und Tirol würden vorzeigen, wie es gehe: „Beide Länder investieren viel mehr als Salzburg in den öffentlichen Verkehr. Dadurch ermöglichen sie ein komfortables Öffi-Angebot.“ Salzburg habe hier weiterhin großen Nachholbedarf.
Links:
- Pendlermaut: SPÖ und Grüne präsentieren Details (salzburg.ORF.at; 12.6.2017)
- Salzburgs Gemeinderat beschloss „Pendlermaut“ (salzburg.ORF.at; 17.5.2017)