Gesetz soll Postenvergabe objektivieren

Ein neues Objektivierungsgesetz soll garantieren, dass künftig nur noch die besten Bewerber ausgeschriebene Jobs beim Land bekommen. Geplant war es als Beschluss aller Parteien, tatsächlich beschlossen wurde es aber nur von ÖVP und Grünen.

Mit dem neuen Gesetz soll der Einfluss der Politik auf die Postenvergaben im Landesdienst praktisch ausgeschlossen werden. Transparenter, objektiver, schneller und moderner soll die Postenvergabe beim Land mit dem neuen Gesetz werden.

ÖVP und Grüne: „Nur Qualifikation zählt“

Die berufliche Qualifikation sei alleiniges Entscheidungskriterium, sagen die Befürworter bei ÖVP und Grünen. Sie haben sich auf den Gesetzesentwurf geeinigt. Die Politik müsse raus aus den Auswahl- und Entscheidungsprozessen beim Personal, sagt der zuständige Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP).

Für die SPÖ ist der Plan dagegen ein „Weg zu völlig intransparenten Personalentscheidungen“. Die Sozialdemokraten fordern einen Personalbeirat, der die Beschlüsse kontrollieren und begleiten soll.

Gewerkschafter vermissen Mitspracherecht

Auch die Personalvertretung der Landesbediensteten hat ihre Probleme mit dem Gesetzesentwurf von ÖVP und Grünen. Es sei nämlich geplant, der Personalvertretung das seit Jahrzehnte eingeräumte gesetzliche Mitwirkungs- und Kontrollrecht bei Anstellungen zu entziehen, kritisiert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Landesbediensteten, Helmut Priller.

Künftig sollen unpolitische Auswahlkommissionen aus der Beamtenschaft und externe Berater entscheiden, wer beim Land was wird. ÖVP und Grüne haben das das neue Objektivierungsgesetz am Mittwoch im Landtag beschlossen. In Kraft treten wird es voraussichtlich bereits mit Anfang August.