Bundeskanzler startet Wahlkampf in Salzburg
Nach SPÖ-Angaben waren rund 1.000 Parteianhänger, Funktionäre und Interessierte am Donnerstag der Einladung in die Salzburgarena gefolgt, um Kerns Mischung aus Wahlkampf- und „Plan A“-Rede anzuhören.
Ein Teil der ÖVP brachte „immer Sand ins Getriebe“
Zum Rücktritt von ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner betonte der Bundeskanzler und SPÖ-Bundesobmann wiederholt, dass er gut mit Mitterlehner zusammenarbeiten habe können. Vieles habe man im vergangen Jahr erreicht: 130 Gesetze im Parlament beschlossen, 65.000 neue Arbeitsplätze geschaffen, Sicherheitskräfte aufgestockt. Es hätte aber noch mehr umgesetzt werden können, wäre da nicht das Hauptproblem - eine zersplitterte ÖVP, so Kern: „Ein Teil wollte da mit uns. Und der andere Teil war den lieben langen Tag damit beschäftigt, Sand ins Getriebe zu bringen.“
Herausforderungen sieht Kern bei der Arbeitslosigkeit, bei der Steigerung des Realeinkommens und in der Modernisierung des Bildungs- und der Reformierung des Gesundheitswesens.
Angriff auf FPÖ: Mitverantwortlich für Intoleranz
Außerdem müsse sich die SPÖ verstärkt für eine tolerante Gesellschaft einsetzen, so Kern. Schließlich sei die Zahl der rechtsextremen Straftaten innerhalb von zwei Jahren um 75 Prozent gestiegen.
Mitverantwortlich dafür seien die Freiheitlichen, so der Kanzler: „Und ich nenne sie namentlich: die FPÖ, die Schüler auffordert, ihre Lehrer zu vernadern, wenn die keine politisch richtigen Ansichten haben. Es ist unglaublich beklemmend, dass dieselbe politische Kraft ihren Funktionären Seminare anbietet, wie man so richtig hetzt, damit einen grad nicht der Strafrichter erwischt.“ Bis zur Neuwahl am 15. Oktober wünscht sich Kern einen ruhigen Übergang ohne Stillstand.
Auch Kurz positionierte sich
Auch der designierte ÖVP-Bundesparteichef Sebastian Kurz nutzte am Donnerstag eine Fragestunde in Feldbach, um sich für den Wahlkampf zu positionieren - mehr dazu in steiermark.ORF.at.