Schaden boykottiert Landes-Verkehrsgipfel
ORF
Für Schaden ist die Tagesordnung des Treffens eine „gewisse Zumutung“
Am Donnerstag sagte Heinz Schaden für den geplanten Verkehrsgipfel des Landes Salzburg endgültig ab: „Nein, ich geh nicht - nachdem es nur einen Tagesordnungspunkt gibt und der ist eine gewisse Zumutung“, sagte Schaden gegenüber dem ORF. Damit meinte der Bürgermeister die geplante Pendler-Parkgebühr, die am Mittwoch vom Gemeinderat beschlossen wurde.
Die Landesregierung lehnt diese Gebühr ab und sieht darin einen Alleingang der Stadt - mehr dazu in Salzburgs Gemeinderat beschloss „Pendlermaut“ (17.5.2017; salzburg.ORF.at).
Gesetzesänderung für Parkgebühr nötig?
Juristen diskutieren, ob das Land für eine generelle gebührenpflichtige Kurzparkzone in der Stadt Salzburg ein Gesetz ändern müsste. Jedenfalls sei der Gipfel am Freitag wohl nur dazu da, der Stadt die Gebühr wieder auszureden, sagte Schaden: „Wenn sich das Land auf den Standpunkt stellt, dass es wurscht ist, was der Gemeinderat beschließt, dann ist die Zusammenarbeit nicht besonders gut.“
Persönlich habe er aber eine gute Gesprächsbasis mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), betonte der Bürgermeister - und die wolle er auch weiter halten. Es sei aber eine Irrmeinung, dass das Land die Stadtregierung „overrulen“ könne. Verkehrsprojekte zwischen Stadt und Land wolle er aber natürlich weiter verfolgen, sagte Schaden.
LH-Büro: Schaden muss selbst wissen, ob er kommt
Zu dem Verkehrsgipfel am Freitag sind auch andere Stadt-Politiker eingeladen, etwa Verkehrsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste) und Baustadträtin Barbara Unterkofler (NEOS). Sie dürften kommen. Aus dem Büro von Landeshauptmann Haslauer hieß es Donnerstagvormittag, Heinz Schaden müsse selbst wissen, ob er komme oder nicht.
Links:
- Verkehrschaos: Stadt hofft auf Umlandgemeinden (salzburg.ORF.at; 11.5.2017)
- Verkehrschaos: Weiter heiße Debatte (salzburg.ORF.at; 8.5.2017)
- Verkehrsmisere: „Große Lösung nach Schaden“ (salzburg.ORF.at; 6.5.2017)