Salzburgs Gemeinderat beschloss „Pendlermaut“

Die „Pendlermaut“ in der Stadt Salzburg wird kommen: Der Gemeinderat hat Mitte Mai den Beschluss zur generellen Parkraumbewirtschaftung mit den Stimmen von SPÖ und grüner Bürgerliste gefasst.

In der Sitzung prallten einmal mehr die Argumente von Befürwortern und Gegnern aufeinander. SPÖ und Bürgerliste sehen in der Parkraumbewirtschaftung einen Schutz für die Stadtbevölkerung. Die generelle Gebührenpflicht fürs Parken soll schrittweise kommen - Stadtteil für Stadtteil, Beginn im Jänner 2018. Bis 2019 sollte dann das gesamte Salzburger Stadtgebiet gebührenpflichtige Parkzone sein.

Jahresparkgebühr zwischen 450 und 700 Euro

Bewohner können in „ihrem“ Stadtteil mit einem Bewohnerpickerl weiter am Straßenrand parken. Alle anderen müssen bezahlen. Die genaue Höhe der Jahresparkgebühr für Pendler steht noch nicht fest. Nach ersten Gesprächen dürfte sie zwischen 450 Euro wie derzeit in Innsbruck und 700 Euro liegen. Davon betroffen sind auch Stadt-Salzburger, die mit dem Auto von ihrem Wohnsitz in einen anderen Stadtteil zur Arbeit fahren.

„Wenn man sich diese Pauschale auf den Tag umrechnet, kommt man auf 2,50 Euro für einen ganzen Tag parken“, sagte SPÖ-Klubvorsitzender Bernhard Auinger. „Das ist momentan immer noch billiger als das (Verkehrsverbunds-)Jahresticket, wenn ich von Golling nach Salzburg hereinfahre.“

ÖVP für generell gebührenfreie Kurzparkzone

Die anderen Parteien wären für andere Wege - wie zum Beispiel gebührenfreie Kurzparkzonen. Dort könnten Autos drei Stunden lang stehen - somit müssten Pendler dreimal täglich die Parkuhren weiterdrehen oder freiwillig auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Warum SPÖ und Bürgerliste das ablehnen, kommentierte ÖVP-Klubobmann Christoph Fuchs so: „Offensichtlich definiert man sich auch durch die Reibereien mit Land und Umland-Bürgermeistern und hat das zu einer politischen Machtfrage hochstilisiert.“

Die Überwachung der gebührenfreien Kurzparkzonen wäre aber sehr aufwendig, und Einnahmen gäbe es auch keine, hatte Verkehrsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste) aber schon in der Vergangenheit argumentiert.

Land will als Oberbehörde Projekt genau prüfen

Geteilt sind die Meinungen auch bei der Frage, ob die Parkraumbewirtschaftung rechtlich überhaupt hält. Die Stadt Salzburg pocht dabei auf die Gemeindeautonomie, also auf die eigene Entscheidungsbefugnis. Das Land wird als Oberbehörde das Projekt aber genau prüfen. Dort sind vor allem bei der ÖVP die Bedenken groß.

„Wir machen wiederum etwas, das wir dann aufheben müssen, hinterfragen müssen - und alles geht zurück zum Start“, betonte auch FPÖ-Gemeinderat Karl Michael Blagi in der Diskussion.

Verkehrslandesrat „war Gebühr viel zu gering“

Von einem Alleingang der Stadt Salzburg ohne jegliche Informationen auch an das Land wollten Rot und Grün in der Stadtregierung allerdings nichts wissen. Auf entsprechende Vorwürfe reagierte Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) recht heftig: „Der zuständige Verkehrslandesrat (Hans Mayr, Anm.) hat vor zwei Wochen bei einem Gespräch sogar mehr verlangt. Das war ihm zu wenig. Der hat gesagt: Die Gebühr, die wir verlangen, ist ihm viel zu gering.“

Links:

• Verkehrschaos: Stadt hofft auf Umlandgemeinden (salzburg.ORF.at; 11.5.2017)
• Verkehrschaos: Weiter heiße Debatte (salzburg.ORF.at; 8.5.2017)
• Pendlermaut: Haslauer gegen versteckte Steuer (salzburg.ORF.at; 4.5.2017)