Debatte: „Parteibuchwirtschaft bei Polizei“
In der Stellenausschreibung von Ende November wird ein leitender Beamter gesucht, ein Chefinspektor. Er soll auch Stellvertreter des Bezirkspolizeikommandanten werden. Andreas Gruber ist sozialdemokratischer Polizeigewerkschafter (FSG): „Es geht um den Leiter für Einsatz und Verkehr im Bezirkskommando Tamsweg.“ „
Ex-VP-Gemeindepolitiker gegen FSG-Gewerkschafter
Die Konkurrenten sind zwei leitende Beamte aus dem Lungau. Einer ist ein ehemaliger ÖVP-Gemeindevertreter, Alpinpolizist und Polizeibergführer. Er wurde von der Personalabteilung beim Landeskommando im Amtsvorschlag auf Platz eins gesetzt. Nachgereihter ist ein Polizist, der der SPÖ zugerechnet wird. Der Rote galt bisher als logischer Nachfolger. Er sei dienstälter, erfahrener und habe die in der Ausschreibung verlangten Aufgaben - im Verkehrsdienst als Autobahnpolizist und bei Schwerverkehrskontrollen - jahrelang erfüllt.
Fachausschüsse für roten Bewerber
Polizeigewerkschafter Gruber befürchtet, dass das nicht zählt und dieser Kollege verlieren wird: „Er ist auch Polizeigewerkschafter und FSG-Personalvertreter im Bezirk Tamsweg. Es hat den Anschein, dass nicht der Bestgeeignete die Stelle bekommen soll, sondern der mit den besseren Beziehungen. Wir befürchten eine parteipolitische Besetzung.“
Der für Personalfragen zuständige Zentralausschuss beim Innenministerium in Wien schloss sich dem Fachausschuss in Salzburg an. Der FSG-Bewerber wäre demnach geeigneter.
Führung weist Kritik zurück
Der Salzburger Polizeidirektor Franz Ruf äußert sich nicht zum laufenden Verfahren, die Letztentscheidung liegt bei ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka. Dessen Sprecher Karl-Heinz Grundböck sagt ebenfalls nichts zu den beiden Bewerbungen. Er weist jedoch „entschieden zurück“, dass bei dieser Postenvergabe andere als fachliche Kriterien entscheidend seien. Es gebe keine Parteibuchwirtschaft.