Mindestsicherung kostet heuer 45 Mio.

Das Land Salzburg und die Gemeinden werden heuer knapp 45 Millionen Euro für die Mindestsicherung ausgeben - um etwa zwei Millionen mehr als 2016.

Das Land habe die Kosten im Griff, sagt Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne). Er lehnt Kürzungen und Deckelungen lehnt weiterhin ab. Damit würden vor allem Kinder bestraft, argumentiert der Soziallandesrat.

Das Land Salzburg hat am Donnerstag die Zahlen zur Mindestsicherung für das Jahr 2016 vorgelegt. Die Zahl der Bezieher sei um 1,1 Prozent auf 8.843 Personen gestiegen. Bei den Kosten gibt es ein Plus von 6,7 Prozent auf 43,5 Mio. Euro. Die Landesregierung hat eine Kürzung und Deckelung bei der Mindestsicherung bisher abgelehnt. Gesunken sei im Vorjahr die Zahl der inländischen Mindestsicherungsbezieher.

Zunahme durch Asylkrise, weniger Einheimische

Steigerungen gab es - bedingt durch die Asylkrise 2015 - in der Gruppe der Asylberechtigen. Sie machte mit 2.119 Personen gut ein Viertel aller Bezieher aus. Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) sagt, 70 Prozent aller Bezieher seien „Aufstocker“, die Unterstützung zusätzlich zu Pension, Kinderbetreuungs- oder Arbeitslosengeld beziehen, weil sie sonst ihren Alltags finanziell nicht bewältigen können.

Der Anteil der Vollbezieher (30 Prozent) erhöhte sich im Vorjahr um 8,1 Prozent. Das sei laut Schellhorn vor allem der Tatsache geschuldet, dass Asylberechtigte erst als anerkannte Flüchtlinge voll in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten. Dennoch unterschieden sich die einzelnen Gruppen in der Dauer des Bezugs nur geringfügig: „Die Menschen blieben 2016 im Schnitt 7,3 Monate in der Mindestsicherung, die Gruppe der Asylberechtigten acht Monate.“

„Nur kleiner Teil des Sozialbudgets“

Insgesamt mache die Mindestsicherung nur einen kleinen Teil des 350 Millionen Euro schweren Salzburger Sozialbudgets aus. „Sie ist eine Überbrückungshilfe um den Start oder den Wiedereinstieg in das Berufsleben zu ermöglichen, keine soziale Hängematte“, so Schellhorn.

Die „stabilen Zahlen“ 2016 seien neben dem guten Salzburger Mindestsicherungsgesetz auch dem strengen Vollzug geschuldet. „Es gibt eine engmaschige Überwachung, etwa ob die Bezieher Sprachkurse machen oder ob sie zum AMS gehen.“ 2016 wurde insgesamt 760 Personen die Leistung gekürzt.

„Kein Mindestsicherungstourismus“

Zur raschen Eingliederung in den Arbeitsmarkt finanziert das Land Beratungs- und Beschäftigungsprojekte für Bezieher. Was Asylberechtigte betreffe, seien dabei auch vorgeschaltete Schritte wichtig, so Schellhorn: „Wir haben hier schon in der Grundversorgung Maßnahmen gesetzt - Deutschkurse, gemeinnützige Beschäftigung oder der Dienstleistungsscheck.“ Einen Mindestsicherungstourismus innerhalb von Salzburg oder in anderen Bundesländern ortete Schellhorn am Donnerstag nicht. Und: „Es ist ein Armutszeugnis, dass es keine österreichweite Regelung mehr gibt.“

Links:

• Dank „Lebensarbeit“ aus der Mindestsicherung (salzburg.ORF.at; 27.12.2016)
• Keine Änderungen bei Mindestsicherung (salzburg.ORF.at; 17.12.2016)
• SPÖ: „Integrationshilfe“ statt Mindestsicherung (salzburg.ORF.at; 21.11.2016)