Stadtparteien kassieren für neuen Wahlkampf
Exakt 516.700 Euro haben die Stadtparteien im Jahr 2016 bekommen. Das Steuergeld fließt nach einem festen Schlüssel. Zuerst kommt ein Basisbetrag - und dann ein Bonus nach der Zahl der Abgeordneten. Logisch folgt daraus, dass die SPÖ jedes Jahr am meisten bekommt - zuletzt 152.000 Euro. Die Ein-Mann-Partei Liste Salz liegt bei 18.000 Euro Fraktionsgeld.
Freiheitliche und Grüne auch nicht arm
Der Kontrollamtsbericht offenbart aber auch die offiziellen Kontoauszüge der Parteien zum Jahresende 2016, bis auf den Cent genau. Das meiste Geld hat demnach die SPÖ mit gut 197.000 Euro, dicht gefolgt von den Freiheitlichen mit 195.000 und der grünen Bürgerliste mit 193.000. Die NEOS verbuchten 124.000 Euro auf dem Konto.
ÖVP knabbert an uralten Schulden
Abgeschlagen hinter allen rangiert ist die ÖVP, mit „mageren“ 55.000 Euro. Grund seien Altlasten, heißt es aus der Volkspartei. Diese habe sich finanziell nie wirklich vom teuren Wahlkampf des Jahres 1987 rund um die Kurzzeit-Kandidatin Sigune Neureiter erholt. Seither musste die ÖVP in der Stadt Salzburg für ihre Wahlkämpfe oft Kredite aufnehmen und danach abstottern. Bei der Partei ist man deshalb auch sparsam und hat im vergangenen Jahr nur 4.500 Euro ausgegeben – den Großteil für Öffentlichkeitsarbeit. Dieser Posten war auch bei den anderen Fraktionen der teuerste.
Die SPÖ ist auch hier die Spitzenreiterin, mit 55.000 Euro offiziellen Ausgaben für Werbung. Klar ist, dass derzeit alle Fraktionen sparen, um noch mehr Geld in der „Kriegskasse“ zu haben. Spätestens 2019 wird in der Stadt wieder gewählt.