Verkehrschaos: Weiter heiße Debatte

In die heiße Debatte über Verkehrschaos und Pendlermaut soll mehr Sachlichkeit kommen. Salzburgs Bürgermeister will aber nur an einem Verkehrsgipfel des Landes teilnehmen, wenn dort über mehr als „nur die Pendlermaut der Stadt“ geredet werde.

Noch sind die Fronten in der Diskussion über die Auto-Pendler, die täglich in die Stadt Salzburg kommen, verhärtet. Auch wenn Salzburgs Bürgermeister zugesteht, dass alle Beteiligten großes Interesse an Lösungen hätten. Die Stadt wolle aber nicht nur die Pendler zurückdrängen. Man investiere viele Millionen Euro jährlich in den öffentlichen Verkehr.

„Autonome Stadt braucht keinen Gipfel“

Die Stadt sei ein Vorbildung für das Land, sagt Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ): „Ich wünsche mir einen Nachahmungseffekt beim Land. Ich möchte bei einem solchen Gipfel sicher nicht nur über ein einzelnes Thema reden. Die Stadt darf autonom entscheiden. Da brauche ich keinen Gipfel dazu.“

Verweis auf Graz und Innsbruck

Vorbild für die nun auch von der Salzburger Stadtpolitik geplante „Pendlermaut“ sind Städte wie Innsbruck und Graz. Das seien erfolgreiche Vorbilder, sagt der Verkehrsplaner Andreas Schmidbauer von der Stadtverwaltung: „Innsbruck und Graz zeigen, dass es bei ähnlicher Größe nicht zu chaotischen Zuständen kommt, wenn ein Umweltverbund umgesetzt wird.“

Fahrgemeinschaften eher unbeliebt

Parallel müssten aber der öffentliche Verkehr und auch Fahrgemeinschaften massiv ausgebaut werden. Leicht sei das nicht. Die Salzburger Pendlerinitiative habe das versucht, der entsprechende Link auf ihrer Website ist aber nicht mehr aktiv, wie der Aktivist Kurt Friedl erzählt: „Wir haben das einige Jahre lang versucht. Die Resultate sind einfach sehr gering.“

Die Grünen im Land schlagen inzwischen vor, Fahrgemeinschaften mit zumindest drei Pendlern die Busspur benützen zu lassen - als Anreiz.

„Busspuren für Fahrgemeinschaften öffnen“

Wer sich ein Auto teile, dem käme auch die Pendlermaut deutlich billiger, so Cyriak Schwaighofer, Klubchef der Grünen im Landtag: „Wenn man zu zweit hereinfährt, dann teilt man sich hier die Kosten. Es könnte eine Win-Win-Situation werden.“

60.000 Menschen pendeln täglich in die Landeshauptstadt und wieder hinaus. Das sind zwischen 50.000 bis 55.000 Autos. Dazu kommen rund 40.000 so genannte Binnenpendler, also Leute, die innerhalb der Landeshauptstadt von ihrem Wohnort in einen anderen Stadtteil zur Arbeit pendeln. Bürgermeister Schaden sagt dazu, die Stadt werde wahrscheinlich in vier Parkzonen unterteilt: „Wenn Sie im Andräviertel wohnen, dann können Sie in Gnigl oder Schallmoos diese Genehmigung in Anspruch nehmen. Natürlich kann ich Stadtbewohner nicht komplett ausnehmen, das wäre mit Sicherheit verfassungswidrig.“

„Stadt bekommt sehr viel Geld von Pendlern“

Die Hälfte aller Pendler haben ohnehin keine Parkplatzsorgen. Sie dürfen fixe Parkplätze bei ihren Firmen oder bei Behörden benutzen. Außerdem seien Pendler für eine Stadt wie Salzburg nicht nur ein Ärgernis, betont Kurt Friedl von der Pendlerinitiative: „Es bleibt vom Einkaufen und vom Tanken und von den Kommunalsteuern sehr viel Geld der Pendler in der Stadt. Deshalb haben sich die Pendler mehr Wertschätzung durch von der Stadtpolitik verdient.“

Dass eine Pendlermaut allein zu wenig sei, das ist allen Beteiligten ohnehin klar. Die Stadtpolitik will schon am Mittwoch ein Millionenpaket für den öffentlichen Verkehr präsentieren.

Links:

• Verkehrschaos: „Große Lösung nach Schadens Abgang“ (salzburg.ORF.at; 6.5.2017)
• Schaden stellt Pendler-Gipfel offen in Frage (salzburg.ORF.at; 5.5.2017)
• Pendlermaut: Haslauer gegen versteckte Steuer (salzburg.ORF.at; 4.5.2017)
• ÖAMTC fordert Hilfe für Pendler (salzburg.ORF.at; 24.4.2017)