Pendlermaut: Haslauer gegen versteckte Steuer

Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) warnt angesichts der - von Rot und Grün in der Stadtpolitik - beschlossenen Pendlermaut vor einer versteckten Steuer. Es gebe auch rechtliche Hürden. Er schaltet sich nun in die Debatte ein.

In Tirol kostet eine Jahreskarte für alle öffentlichen Verkehrsmittel 490 Euro, in Salzburg 1.500 Euro. Was sagt der Landeshauptmann zu dieser Differenz, die Salzburger Pendler besonders stark trifft und viele motivieren dürfte - trotz der geplanten Pendlermaut, weiter mit Autos in die Stadt zu fahren? „Es ist eine Frage der politischen Zusammenarbeit, der Infrastruktur, eine Frage des Angebotes und letztlich der Finanzierbarkeit. Das könnten wir nur gemeinsam schultern“, so Haslauer.

Ein Drittel der Kosten: Warum geht es in Tirol?

Das Land Salzburg allein könne ein Angebot für Pendler wie in Tirol nicht finanzieren: „Da müssten natürlich alle mit ins Boot. Auch die Salzburg AG ist ein wichtiger Partner. Eine Vielzahl von Maßnahmen ist durch unseren Verkehrslandesrat Mayr schon getroffen worden – sehr positive Maßnahmen. Aber das wird in Summe noch nicht ausreichen, diesen zusätzlichen Ansturm auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewältigen.“

Haslauer meint damit die möglichen Folgen der neuen Pendlermaut, die von SPÖ und grüner Bürgerliste in der Stadtpolitik Salzburgs vor kurzem beschlossen wurde.

„Bin gegen Besteuerungsaktion“

Er habe schon vor genau einem halben Jahr im November 2016 einen Verkehrsgipfel für Salzburg einberufen, sagt Haslauer: „Wir wollten damals eine bessere Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen Stadt, Land, Umlandgemeinden und Verkehrsunternehmen vereinbaren. Das hatte sehr hoffnungsvoll begonnen, und es wurde in der Folge auch einiges konkret umgesetzt.“

Der Salzburger Regierungschef verweist auf zusätzliche Linien bei den Obussen, der Messeparkplatz sei ins System für die Pendler eingebunden worden: „Jetzt ist offenbar wieder einmal Sand ins Getriebe gekommen“, so Haslauer. Er sei eindeutig gegen einseitige Maßnahme: „Da würden dann Pendler mehr Geld in die Hand nehmen müssen – offenbar 700 Euro pro Jahr. Und dann haben sie auch keinen Parkplatz verlässlich zur Verfügung. Das wäre eine reine Besteuerungsaktion und nicht zielführend.“

„Bisher alles ein Alleingang der Stadt“

Es sei dringend nötig, nun wieder einen Verkehrsgipfel einzuberufen: "Wir müssen nun schauen, was aus diesen Vereinbarung von November wurde, und wie geht es mit dieser neuen Pendlermaut der Stadtpolitik – wie das neuerdings bezeichnet wird – weiter. Das ist bisher ein Alleingang der Stadt. Wir brauchen hier sicher mehr Informationen, was hier offenbar geplant ist.“

Zudem seien rechtliche Dinge ungeklärt, so der Landeshauptmann, der über Jahrzehnte als Rechtsanwalt tätig war: „Natürlich hat jeder Schritt der Stadt bei diesem Thema seine Auswirkungen auf die Umlandgemeinden, Pendler und umgekehrt.“

Zweifel an Kapazitäten der Öffis

Er lade die Stadtpolitik zu einer besseren Zusammenarbeit und Abstimmung der Schritte ein, sagt Haslauer. Wie beurteilt er Aussagen von Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), wonach dieser die Stadt schützen müsse vor den Verkehrslawinen der Pendler. Der Landeshauptmann betont, es gehe um das Gesamtbild: „Wenn die Stadt die Pendler auf öffentliche Verkehrsmittel zwingen will, oder den Individual verkehr so unattraktiv machen will, dann müssen wir auch die Frage stellen: Hat der öffentliche Verkehr genug Kapazitäten, um diese zusätzliche Fahrgäste aufzunehmen?“

Man rede hier von Kapazitäten, die 60.000 Pendler betreffen: „Da müssen zusätzlich zehntausende Plätze im öffentlichen Verkehr angeboten werden. Die sind derzeit dort nicht vorhanden. Wir brauchen eine abgestimmte Vorgangsweise.“

„Gesetzliche Hürden für geplante Regelung“

Die Kosten für die Pendler müssten sich zudem in vernünftigem Rahmen bewegen. Er werde nicht über die Medien anderen Politikern ausrichten, wofür oder wogegen er sei, sagt Haslauer: „Aber ich möchte eine gute Information.“ Es gebe eine Reihe von gesetzlichen und auch verfassungsgesetzlichen Hürden für ein solches Projekt wie die Pendlermaut.

Bürgermeister Heinz Schaden sagte dazu in einer ersten Reaktion, er werde an einem neuen Verkehrsgipfel teilnehmen. Das ändere aber nichts am Beschluss der Stadt, das Parkticket für Pendler einzuführen - die so genannte „Pendlermaut“. Auch der umstrittene Betrag von 700 Euro pro Auto und Jahr ist laut Bürgermeister weiterhin geplant.

Gerald Lehner, salzburg.ORF.at

Links:

• Stadtpolitik: Rot und Grün beschließen „Pendlermaut“ (salzburg.ORF.at; 2.5.2017)
• Landesrat für mehr Gebührenparken (salzburg.ORF.at; 28.4.2017)