Garagenprozess kann noch Jahre dauern

Das Gerichtsverfahren rund um die Erweiterung der Mönchsberggarage in der Stadt Salzburg kann sich noch Jahre hinziehen. Denn schon beim Prozessauftakt kündigten beide Parteien den Gang in die nächste Instanz an.

Die Stadt Salzburg blitzte mit ihrem Wunsch nach einer Erweiterung der Garage um 654 Stellplätze ja bei der Aufsichtsbehörde des Landes ab und legte dagegen beim Landesverwaltungsgericht Beschwerde ein - mehr dazu in Mönchsberggaragenstreit vor Verwaltungsgericht (salzburg.ORF.at; 30.3.2017).

Denn nach dem Willen der Raumordnungsreferentin LH-Stv. Astrid Rössler (Grüne) soll die Garagenerweiterung nicht kommen: Zu schwammig, zu unkonkret seien die Maßnahmen, die die Stadt im Gegenzug für den Garagenausbau im Mönchsberg an der Oberfläche plane. Die bloße Absicht, Stellplätze in und um die Altstadt zu reduzieren, genüge nicht, so die Landesbehörde.

Stadt, Rössler kündigen schon jetzt Berufung an

Beim Landesverwaltungsgericht prallten die Meinungen am Donnerstag neuerlich aufeinander. Der Richter dort wird sein Urteil in rund zwei Monaten schriftlich zustellen. Aber egal, wie es ausfällt, wird der Gerichtsstreit weitergehen.

Wird Rösslers Ablehnung der Garage-Flächenwidmung bestätigt, dann geht die Stadt auf jeden Fall in die nächste Instanz, betonte ihr Anwalt Konrad Ferner am Donnerstag. Und solle Rösslers „Nein“ vom Gericht aufgehoben werden, dann werde sie wohl ebenfalls dagegen berufen, kündigte die Politikerin an: „Wir werden natürlich nicht aufgeben. Davon kann ich ausgehen.“ Und ein solcher Gang durch die Instanzen kann dauern: Bis eine endgültige Entscheidung darüber fällt, ob der Ausbau Mönchsberggarage genehmigt wird, kann es noch Jahre dauern.

Links:

• Mönchsberggarage: Land lehnt Ausbau ab (salzburg.ORF.at; 12.12.2016)
• Garagenstreit: „Kein Amtsmissbrauch von Rössler“ (salzburg.ORF.at; 2.2.2017)
• Misstrauensantrag gegen Rössler abgelehnt (salzburg.ORF.at; 25.1.2017)
• Mönchsberggaragen-Streit: Fall für Staatsanwalt (salzburg.ORF.at; 9.1.2017)