Türkisches Referendum: Stimmabgabe gestartet

Türken in Salzburg können seit Montag ihre Stimme bei dem umstrittenen Referendum abgeben, das über die politische Zukunft der Türkei entscheidet. Die geplante Verfassungsreform soll Präsident Erdogan deutlich mehr Macht geben.

In Salzburg besitzen exakt 6.448 Menschen einen türkischen Pass. Der Großteil von ihnen ist stimmberechtigt für das Referendum. In Wien, Bregenz und eben auch im Generalkonsulat in Salzburg-Lehen ist die Stimmabgabe möglich, vom 27. März bis zum 9. April. Die eigentliche Entscheidung fällt dann am 16. April. Am Montag gaben bereits 250 Türken in Salzburg ihre Stimme ab.

Erhöhte Polizeipräsenz als Vorsichtsmaßnahme

Die Salzburger Polizei hat ihre Präsenz rund um das türkische Generalkonsulat verstärkt. Vor allem am Wochenende werden deutlich mehr Beamten im Einsatz sein - auch wenn man nicht mit Problemen rechnet, sagt Polizeisprecherin Eva Wenzel: „Zusätzlich zu den Streifen, die in der Stadt von den einzelnen Polizeiinspektionen verstärkt wurden, kommt noch einmal ein ganzer Zug der Einsatzeinheit Salzburg dazu. Das sind in Summe zwischen 25 und 30 Beamte mehr.“

Referendum als Schwächung der Demokratie?

Das Referendum ist umstritten: Zum einen, weil türkische Politiker in Europa Wahlkampfauftritte absolvieren wollten, die zum Teil verhindert worden sind. Zum anderen, weil es im Prinzip um die Frage geht, ob das parlamentarische Regierungssystem in ein Präsidialsystem geändert werden soll, das auf den amtierenden Staatschef Erdogan zugeschnitten ist. Kritiker sehen darin eine massive Schwächung der Demokratie.

Meinungsforscher sagen dem Referendum einen knappen Ausgang voraus. Deshalb zählen die Stimmen der Auslands-Türken besonders. In Österreich sind rund 108.000 Türken stimmberechtigt. Bei vergangenen Wahlen haben sie deutlich häufiger für die Erdogan-Partei AKP gestimmt als der Durchschnitt in der Türkei.

Link:

• Stimmabgabe für Türkei-Referendum startet (oesterreich.ORF.at; 27.3.2017)