Salzburgs Protest: EU-Kommissar reagiert kühl

Freundlich, jedoch unverbindlich - so reagiert EU-Budgetkommissar Günther Öttinger auf Salzburgs Protest gegen eine von der EU-Kommission angekündigte Millionenstrafe gegen Österreich - nach dem Salzburger Finanzskandal.

Der Bund soll – nach dem Finanzskandal Salzburgs – falsche Budgetzahlen vorgelegt haben. Die Argumente und den Protest des Salzburger Landeshauptmannes Wilfried Haslauer (ÖVP) hat sich EU-Budgetkommissar Günther Oettinger am Dienstag in Brüssel angehört. Ein Entgegenkommen oder eine konkrete Unterstützung Salzburgs sei dabei neben einer gewissen Freundlichkeit von Haslauers deutschem CDU-Parteifreund nicht abzuleiten gewesen, sagen Beobachter.

Misst EU mit zweierlei Maß?

Die fehlerhaften Budgetzahlen seien in Österreich durch einen Kriminalfall und nicht durch die Salzburger Landespolitik entstanden, sie seien dann sofort korrigiert worden, betonte Haslauer gegenüber Oettinger. Und man dürfe innerhalb der EU nicht mit zweierlei Maß messen. Denn Regierungen wie in Italien oder Griechenland hätten mehrfach falsche Budgetzahlen auf den Tisch gelegt, seien aber immer ungeschoren davongekommen.

EU-Kommissar Oettinger zeigt sich von den Protesten aus Salzburg und Österreich eher unbeeindruckt. Dem ORF-Korrespondenten sagte er mit eher kühlem Unterton auf eine kritische Frage: „Nehmen Sie einmal Griechenland. Wie die in die Euro-Zone eintraten, wurden vielleicht die Zahlen damals gefälscht. Aber in den letzten Jahren sind die Zahlen Griechenlands durch die Prüfungen der Troika hochkorrekt.“

Oettinger sieht „Routine“

Der deutsche Budgetkommissar bemüht sich, das geplante Strafverfahren gegen Salzburg als „Routinevorgang“ darzustellen. Er bleibt in der Sache unverbindlich. Landeshauptmann Wilfried Haslauer bleibt dagegen bei seiner Ansage. Sollte die EU-Strafe gegen Salzburg und Österreich tatsächlich bestätigt werden, dann folge die Klage beim Europäischen Gerichtshof.

Was bisher geschah

Wegen Versäumnissen bei der Meldung korrekter Defizitzahlen an die EU nach dem Salzburger Finanzskandal hat die EU-Kommission vor Kurzem eine Strafe gegen Österreich beantragt - mehr dazu in Salzburgs Schulden: EU fordert 30 Mio. Bußgeld (salzburg.ORF.at; 22.2.2017).

Links:

• EU-Strafzahlung: Land will sich wehren (salzburg.ORF.at; 7.3.2017)
• Breite Front gegen EU-Strafzahlung (salzburg.ORF.at; 24.2.2017)
• EU-Strafzahlung: Statistik Austria wehrt sich (salzburg.ORF.at; 23.2.2017)