Neue Pässe: Gemeinden bekommen kein Geld

Wenn Gemeinden ihren Bürgern gute Services wie Städte bieten wollen, dann koste das viel Geld, kritisieren Bürgermeister. Es müsse mehr Personal eingestellt werden – zum Beispiel für neue Reisepässe. Von den Gebühren bekommen die Gemeinden nichts.

Nach zehn Jahren gibt es heuer wieder einen Ansturm auf neue Reisepässe. Heuer werden wieder besonders viele Reisedokumente beantragt. Immer mehr Bürger gehen dafür nicht mehr zu den Bezirkshauptmannschaften, sondern beantragen ihre Pässe bei der Gemeinde.

„Von den 76 Euro bekommen wir null“

Bürgermeister Johann Warter aus Piesendorf (ÖVP) betont, er brauche eine weitere Halbtagskraft für das neue Passamt der Gemeinde: „Nur für die Fingerabdrücke und alle anderen Aufgaben bei den Pässen ist das nötig. Wir schicken die Pässe ein, ehe sie wieder zurückkommen. Und von den 76 Euro, die dieser Reisepass kostet, bekommen wir keinen Cent. Null.“

Wenn die Gemeinde mehr Arbeit hat, müsse sie auch an den Einnahmen beteiligt sein, die über die Reisepässe hereinkommen, ergänzt der Bürgermeister von Piesendorf. Vor allen unter Gemeindepolitikern in entlegenen Regionen nimmt der Ärger darüber zu, dass immer mehr Aufgaben zu erledigen seien.

Zerstörung der ländlichen Infrastruktur?

Der ländliche Raum wird laut Bürgermeister immer mehr zur Problemzone, auch wenn Banken die Kosten für Bankomat-Kassen in kleineren Orten nicht mehr übernehmen wollen. Oder wenn eine Gemeinde einen Postpartner halten will, muss sie auch dafür Geld an die Post AG im zentralen Wien überweisen. In Mattsee (Flachgau) sind das beispielsweise 5.000 Euro pro Jahr.

Link:

• Regierung will Ämter aufs Land verlegen (salzburg.ORF.at; 6.3.2017)