EU-Parlament gegen deutsche Mautpläne

Der Widerstand gegen die Mautpläne der deutschen Bundesregierung wächst weiter. Dienstag hat das EU-Parlament die Maut als diskriminierend gegen Ausländer eingestuft. Das Thema ist für Salzburg wegen des intensiven Grenzverkehrs wichtig.

Die Berliner Bundesregierung will ihren Bürgern die Maut über eine Steuerentlastung indirekt wieder zurückgeben. Autofahrer aus allen anderen Nationen sollen ersatzlos zahlen. Dieses Modell ist vom bayerischen CSU-Politiker und deutschen Bundesminister Alexander Dobrindt als Schlupfloch gegenüber der eigenen Bevölkerung gedacht. Diese könnte ohne „Rückvergütung“ den Regierungsparteien in Berlin an den Wahlurnen zusätzliche Denkzettel verpassen, sagen Beobachter.

EU-Parlament ein zahnloser Tiger?

Gegen diese Optik wehren sich EU-Abgeordnete seit Wochen. Wie viel politische „Macht“ hat dieser Widerstand des EU-Parlaments gegen Deutschland? Der Fachjurist Günter Herzig sagt, der Beschluss sei zunächst eine „politische Erklärung“ des zuständigen Ausschusses: „Rechtliche Wirkungen sind damit nicht verbunden.“

Salzburgs EU-Abgeordnete Claudia Schmidt fordert eine Offenlegung des bisher geheimen Mautdeals zwischen EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und dem deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Sollten die deutschen Mautpläne in der von Dobrindt und Bundeskanzerlin Angela Merkel (CDU) geplanten Version durchgehen, dann will auch Österreich beim Europäischen Gerichtshof dagegen klagen.

Wann klagen Anrainerstaaten?

Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) sagt, Österreich werde die Beschlüsse der Deutschen in Bundestag und Bundesrat noch abwarten: „Danach werden wir alles sehr sorgfältig prüfen. Wenn es Sinn macht, dann ist die Klage sehr wohl eine Option.“

Klagsdrohungen gibt es auch aus anderen Nachbarstaaten Deutschlands. Der deutsche Verkehrsminister Dobrindt will – trotz der seit Monaten anhaltenden Proteste - auf jeden Fall an seinen Mautplänen festhalten.