Sperrstunde: Wirte zeigen Politiker an

Im Streit um die Vorverlegung der Sperrstunde in zwei Salzburger Szenelokalen haben die Wirte jetzt Politiker und Beamte bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Mit dem rechtlichen Schritt wollen die Betreiber ein faires Verfahren.

Laut Sperrstundenverordnung dürfen die Lokale „Die Weisse“ und „Sudwerk“ in Salzburg-Schallmoos derzeit bis vier Uhr Früh Getränke ausschenken, danach müssen die beiden Gastgewerbebetriebe die Sperrstunde einhalten. Seit Jahren gibt es in Schallmoos wegen des Lärms Anrainer-Proteste gegen die ausgebaute Weißbierbrauerei. Die Stadt forcierte deshalb eine Vorverlegung der Sperrstunde. Mit den Anzeigen gegen Politiker und Beamte wollen die Betreiber die zuständigen Politiker von ihrem Vorhaben, die Sperrstunde vorzuverlegen, abhalten. Mit der aktuellen Anzeige habe der Streit um die Sperrstunde eine noch nie dagewesene Dimension erreicht, sagte der grüne Umweltstadtrat Johann Padutsch. „Die Wirte wollen die handelnden Personen mit der Anzeige derart einschüchtern, dass diese nicht mehr nach den Prinzipien des Rechtsstaates handeln. Das darf nicht passieren“, ärgerte sich Padutsch. Auch Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP) wurde im Sperrstundenstreit angezeigt. „Schön langsam fehlt mir das Verständnis dafür, dass man uns unterstellt, wir würden absichtlich gegen die Gesetze handeln“, sagte Preuner.

Anwalt: Anzeige ist kein Druckmittel

Johannes Hintermayr, der Anwalt der Lokalbetreiber, wies die Vorwürfe zurück, dass seine Klienten mit den Anzeigen von Politik und Beamten die gegnerischen Parteien mundtot machen wollen. „Im Streit um die Sperrstunde sollte endlich Ruhe einkehren. Dazu sollten sich auch die verantwortlichen Politiker einbremsen“, sagte Hintermayr.

Der Streit zwischen Anrainern und Betreibern in Schallmoos läuft schon seit rund einem Jahrzehnt. Die unmittelbaren Nachbarn des Lokals fühlen sich vom Lärm belästigt, die Betreiber wiederum von den Behörden verfolgt.