Breite Front gegen EU-Strafzahlung
Die heimische Politik verfolgt Pläne, um die Kommission in die Schranken zu weisen. 29,8 Millionen Euro Strafe für zu spät gemeldete Budgetdaten, das sei viel zu viel, sagt Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP).
Deshalb will der Ressortchef im EU-Ministerrat in einem Monat versuchen, die Strafe zu drücken oder ganz streichen zu lassen: „Das eine oder andere Argument wurde nicht entsprechend gewürdigt. Es hat sich nämlich um kriminelle Energie gehandelt in Salzburg. Ich werde das noch einmal vorbringen. Ich bin zwar nicht stimmberechtigt, aber vielleicht gibt es eine Gruppe von Ländern, die mit unseren Argumenten mitgeht.“
Notfalls Klage gegen Kommission bei EuGH
Die EU-Kommission sieht die Höhe der Strafe „relativ“. Es wäre noch viel mehr möglich gewesen als 30 Millionen Euro, sagte ein Berater der EU-Kommission am Donnerstag - nämlich bis zu 120 Millionen Euro. Man sei also schon sehr weit unten bei der Strafhöhe.
Die Salzburger Landesregierung sieht das völlig anders. Landeshauptmann Wilfried Haslauer betont, er wolle diese Strafe nicht hinnehmen. Wenn nötig, soll Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingebracht werden.
Was bisher geschah
Wegen Versäumnissen bei der Meldung korrekter Defizitzahlen an die EU nach dem Salzburger Finanzskandal hat die EU-Kommission vor Kurzem eine Strafe gegen Österreich beantragt - mehr dazu in Salzburgs Schulden: EU fordert 30 Mio. Bußgeld (salzburg.ORF.at; 22.2.2017).
Links:
- EU-Strafzahlung: Statistik Austria wehrt sich (salzburg.ORF.at; 23.2.2017)