Asylkrise: „Deutschland förderte Weiterwinken“

Die EU müsse endlich ihre Außengrenzen schützen und illegale Zuwanderung stoppen. Er hoffe, dass sich auch in Deutschland ein Umdenken weiter verstärke, sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag bei einem Besuch in Salzburg.

Der Strom von Asylwerbern, Migranten und Flüchtlingen über die Balkanroute habe zwar um 98 Prozent abgenommen. Es gebe aber noch immer zu viele Menschen aus dem Nahen Osten und Afrika, die nach Mitteleuropa kommen, sagt Kurz und verweist auf die Route über Italien und den Brenner: „Deshalb sind nach wie vor die Grenzkontrollen mitten in Europa nötig. Man muss jetzt auch bei der Italien-Route die Politik verändern. Wer sich illegal auf den Weg macht, der muss an der EU-Außengrenze gestoppt, versorgt und zurückgestellt werden. Wenn man das tut, dann braucht es keine Grenzkontrollen im Schengenraum mehr.“

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP)

ORF / Gerald Lehner

Kurz am Freitag beim Interview im ORF-Landesstudio Salzburg

„Verstehe auch Deutschlands Kontrollen“

Wie sieht Kurz die Kritik von Touristikern und Wirtschaftsmanagern, wonach die Kontrolle der Salzburger Grenze zu Bayern ein gewaltiger Störfaktor für die Region sei?

Der Außenminister sagt, er sei ein starker Befürworter eines Europa, das nach innen keine Grenzkontrollen mehr braucht: „Diesen Zustand müssen wir wieder herstellen. Und gerade Deutschland hat ja leider Gottes massiv einen Beitrag dazu geleistet, dass diese Politik des Weiterwinkens in Europa ihren Einzug gehalten hat, dass mehr und mehr Asylwerber gekommen und Grenzkontrollen notwendig sind. Je eher das auch Deutschland unterstützt, dass Menschen an den Außengrenzen gestoppt werden, desto früher ist auch wieder ein Ende der Kontrollen an Bayerns Grenzen in Sicht.“

Verständnis für Grenzkontrollen

Außenminister Sebastian Kurz zeigte auch Verständnis für die deutschen Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums.

„Hoffnung auf weiteres Umdenken in Deutschland“

Es habe in der Zwischenzeit schon viel Umdenken in Deutschland gegeben, so Kurz, der monatelang von deutschen Politikern für seinen von Anfang an eingeschlagenen Kurs heftig kritisiert worden war: „Dieser Trend des Umdenkens wird sich weiter fortsetzen. Je schneller das geht, umso besser für ganz Europa. Bis dieses Thema gelöst ist, müssen wohl die Grenzkontrollen weitergehen; auch zwischen anderen Staaten in Europa.“