Finanzskandal: Wann beginnt der Prozess?

Im Vorfeld des Strafprozesses gegen Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden, Ex-Landesrat Othmar Raus (beide SPÖ) und fünf weitere Angeklagte – wegen der „Swap-Affäre“ im Finanzskandal - müssen Fristen eingehalten werden. Es könnte Monate dauern, bis der Prozess beginnt.

Als Stichtag für die Anklagten zählt die offizielle Zustellung an die Beschuldigten. Und das war laut Gericht erst der Dienstag dieser Woche. Von da an läuft nun jeweils eine 14 Tage lange Einspruchsfrist. Bürgermeister Heinz Schaden hat schon angekündigt, keinen Einspruch zu erheben.

Anwalt fordert Linz als Verhandlungsort

Es sind noch sechs weitere Personen angeklagt, darunter Monika Rathgeber, Ex-Referentin in der Finanzabteilung des Landes Salzburg - auch der frühere Finanzlandesrat und Landeshauptmann-Stellvertreter Othmar Raus (SPÖ) sowie weitere Beamte. Jeder könnte die Anlage noch beeinspruchen. Der Anwalt von Raus hat schon angekündigt, das Verfahren nicht zu beeinspruchen. Er fordert jedoch eine Verlegung des Prozesses nach Linz, weil dort die Justiz neutraler arbeiten könne. Salzburg sei auch wegen der intensiven Medienberichterstattung der falsche Ort, so der Anwalt von Raus.

Richterin muss 47 Bände studieren

Darüber muss nun das Oberlandesgericht in Linz entscheiden, ob dem Antrag des Anwalts stattgegeben wird. Allein diese Entscheidung könnte noch Wochen dauern.

Und dann hängt auch terminlich vieles an der Richterin. Anna Sophia Geisselhofer soll den Prozess leiten. Die Juristin braucht genügend Vorbereitungszeit, weil die Anklage 47 Bände umfasst. Womöglich wird Geisselhofer dafür von der Justiz freigestellt, vielleicht aber auch nicht. Dann hätte sie das große Pensum neben ihrer normalen Arbeit zu erfüllen. Beobachter rechnen damit, dass bis zum Prozessbeginn noch einige Monate ins Land ziehen könnten.

Links:

• Stadt-Swaps: Druck auf Schaden steigt (salzburg.ORF.at; 7.2.2017)
• Prozess in Linz gefordert (salzburg.ORF.at; 6.2.2017)
• Trotz Anklage: Schaden will Bürgermeister bleiben (salzburg.ORF.at; 2.2.2017)
• Finanzskandal: Anklage gegen Schaden (salzburg.ORF.at; 1.2.2017)