ÖVP für Demo-Beschränkungen, Grüne dagegen
Auch die Salzburger Innenstadt sei über die Maßen durch Demonstrationen belastet, sagt Bürgermeister-Stellvertreter Harald Preuner (ÖVP): „Nicht nur in Wien, auch in der Salzburger Innenstadt haben die Belastungen durch Demonstrationen gegen irgendetwas beträchtlich zugenommen. Gerade im Bereich des Alten Marktes kommt es vor allem an den Wochenenden fast ständig zu Demonstrationen".
ORF
Die ÖVP will das Demonstrationrecht in der Stadt Salzburg einschränken, die Bürgerliste hält dagegen
Darunter leidet laut Preuner das Geschäftsleben der Stadt, ebenso wie Anrainer und Passanten. Daher unterstütze er die Intention des Innenministers, "diese negativen Auswirkungen an bestimmten Plätzen etwas aufzufangen, indem für eine bestimmte Zeitdauer - auf das Gesamtjahr bezogen – ein Demonstrationsverbot ausgesprochen werden kann oder bestimmte Örtlichkeiten festgelegt werden, an denen keine Versammlungen stattfinden sollen“.
Preuner: Viele Demos „Jux-Veranstaltungen“
Seine Haltung begründet Preuner auch damit, dass vielen Demonstrationen gar kein echtes politisches Anliegen zugrunde läge, vielmehr gehe es primär um kommerzielle Interessen von bestimmten Vereinen: „Es scheint in manchen Fällen tatsächliche Absicht hinter einer Demonstration zu sein, dass ein Verein ein Lebenszeichen setzt und damit Beitritte oder Spendengelder lukrieren will. Das ist zwar grundsätzlich legitim, es ist aber nicht einzusehen, dass unter den Auswirkungen und Behinderungen Wirtschaft und Mitmenschen zu leiden haben.“
Auch der Aufwand für die Verwaltung und Exekutive steht für Preuner in keinem Verhältnis zum angestrebten Zweck der Demonstrationen. Es sei für ihn daher völlig richtig, „wenn im Entwurf des Innenministeriums verlangt wird, dass die Exekutive künftig mehr Zeit erhalten soll um sich auf Demonstrationen vorzubereiten bzw. die Anzeige der Versammlung wesentlich detaillierter gestaltet sein muss, als dies momentan der Fall ist“.
Bürgerliste: Einschränkung kommt nicht in Frage
Völlig anders sieht das die Salzburger Grüne Bürgerliste. Eine Einschränkung des Demonstrationsrechts käme nicht in Frage, sagt Gemeinderätin Ingeborg Haller. Sie hebt die historische und demokratiepolitische Bedeutung des Demonstrationrechts hervor: „Es gäbe beispielsweise weder die Salzburger Stadtlandschaften noch die Grünlanddeklaration, die unsere Stadtlandschaften vor Verbauung schützt, wenn Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt nicht von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht hätten".
Für die Grünen gehört das Demonstrationsrecht zu den grundlegenden demokratischen Rechten einer freien Gesellschaft, "dieses Recht darf nicht beschnitten werden, sondern es muss geschützt werden“, so die Grüne Gemeinderätin Ingeborg Haller.
Einschränkung verfassungsrechtlich umstritten
Verfassungsrechtliche Bedenken hegt der Salzburger Bürgermeister-Stellvertreter nicht: "Ich gehe davon aus, dass das verfassungsrechtlich hält und hoffe, dass es rasch zu einer rechtlichen Umsetzung kommt“.
Bürgerlisten Gemeinderätin Ingeborg Haller hält dagegen: "Das Demonstrationsrecht sei eines der wichtigsten Bürgerrechte in Österreich, seine Einschränkung daher Verfassungswidrig.
Sobotka will Demonstrationsrecht einschränken
Der Diskusssion liegt ein Vorschlag des ÖVP Innenministers Wolfgang Sobotka zugrunde. Er will per Verordnung für bestimmte Straßen und Plätze Demonstrationen untersagen - mehr dazu in: Sobotka will per Verordnung Demos reduzieren (news.ORF.at; 6.2.2017)