Schaden erwartet Freispruch

Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und sein Anwalt haben Montagmittag zur Anklage rund um die Finanzswaps der Stadt Stellung genommen. Er sei „sehr zuversichtlich“, dass es einen Freispruch geben werde, sagte Schaden.

In der Anklageschrift wirft die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Schaden und sechs weiteren Personen Untreue vor - im Zusammenhang mit der Übertragung von Swaps von der Stadt Salzburg auf das Land Salzburg. Diese sechs Zinstauschgeschäfte wurden 2007 übertragen, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt nach Ansicht der Anklage mit fast fünf Millionen Euro im Minus standen. Zudem sei zwischen Stadt und Land auch kein Geld geflossen, wie es bei einer Übertragung an Banken in einem solchen Fall üblich wäre, schreibt Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic in der 69 Seiten langen Anklageschrift.

Schaden: Angebot kam vom Land

Schaden blieb am Montag aber bei seiner Version: Es sei ein Angebot des Landes gekommen, die Zinstauschgeschäfte zu übernehmen. Das habe aber nicht auf einer Absprache mit Ex-Landesfinanzreferent Othmar Raus (SPÖ) beruht: „Er war in Finanzangelegenheiten alles andere als mein bester Freund“, so Schaden - zudem: „Es gab keine Weisung, keine Aussprache, keine politische Intervention.“

2007 habe sich das Zinsumfeld für die Stadt geändert - dazu sei die schwere Erkrankung des damaligen Finanzdirektors im Magistrat gekommen, so Schaden. Als er erstmals über negative Entwicklungen der Swaps informiert wurde, habe er überlegt, darüber den Stadtsenat zu informieren. „Da ist in der Finanzabteilung des Landes eine gewisse Unruhe entstanden.“ Die Folge sei ein mündliches Aviso des Landes gewesen, die verbliebenen Zinstauschgeschäfte übernehmen zu wollen. „Zusatz: Das passt in unser Portfolio“, berichtete Schaden.

Anwalt: Initiative zu Übernahme kam von Rathgeber

Die Initiative für die Übernahme der negativ bewerteten Zinstauschgeschäfte geht in den Augen von Anwalt Müller klar auf die damalige Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber, zurück: „Sie hat erfahren, dass in der Stadt über eine mögliche Klage gegen Banken gesprochen wurde. Da hat sie die Initiative ergriffen.“

Rathgeber habe in Vernehmungen mehrfach geschildert, dass eine rechtliche Auseinandersetzung zwischen der Stadt und den Banken bei den Banken für Nervosität gesorgt hätte. „Das hätte dem Land geschaden. Das war ihr Motiv für die Übernahmen“, sagte Müller. „Und auf das Gesamtvolumen der Zinstauschgeschäfte des Landes spielten die Swap-Geschäfte der Stadt keine Rolle. Rathgeber soll mit Banken über Cent-Beträge gefeilscht haben. Warum sollte sie dann eine Vereinbarung zulasten des Landes abschließen?“

Kein Einspruch vom Bürgermeister gegen Anklage

Sowohl Schaden als auch Müller verstehen nicht, wie es zur Anklage kommen konnte. Für sie ist das „alles widersprüchlich“. Die in der Anklage zitierten Mails seien „aus dem Zusammenhang gerissen“. Es gebe drei Gutachten der Stadt Salzburg, die zu einem anderen Ergebnis als die Staatsanwaltschaft kommen.

Beeinspruchen will der Bürgermeister die Anklageschrift aber nicht. Er setzt stattdessen darauf, dass der Prozess für ihn mit einem Freispruch endet: „Ich will, dass die Justiz alles lückenlos aufklärt und nach vier Jahren endlich ein Schlussstrich gezogen werden kann.“

Schaden: Geschäfte immer Stadtsenat vorgelegt

Adamovic fragte in der Anklage auch, warum Bürgermeister Schaden die Übertragung der Derivate nicht, wie im Stadtrecht möglich, mit einer Notverordnung und einem Bericht an den Gemeinderat absegnen ließ: „Die statt dessen gewählte Vorgangsweise mittels knapper Erwähnung im Budget-Amtsbericht an den Gemeinderat war jedenfalls atypisch und - anhand der ... Formulierungen - auch nicht für den Gemeinderat als nachträgliche Genehmigung erkennbar“, heißt es dazu in der Anklage.

Schaden betonte am Montag aber, dass er jedes Geschäft dem Stadtsenat zur nachträglichen Genehmigung vorgelegt habe. Hier habe es immer Zustimmung gegeben.

Urteil noch bis Jahresende?

Das Urteil in dem Prozess könnte bis Jahresende fallen, schätzte Anwalt Müller: Die Hauptverhandlung selbst werde wohl nur einige Tage dauern. Die Richterin in dem Verfahren wurde mittlerweile bestellt.

Schaden betonte am Montag auch, dass er als Bürgermeister weiter voll handlungsfähig sei. Bereits am vergangenen Freitag hatte er ja schon gesagt, dass er sich „Keiner Schuld bewusst“ sei (salzburg.ORF.at; 3.2.2017).

Links:

• Schadens Anwalt kritisiert Anklage (salzburg.ORF.at; 2.2.2017)
• Finanzskandal: Anklage gegen Schaden (salzburg.ORF.at; 1.2.2017)