Haslauer kritisiert Bundeskanzler heftig
Tagelang hatte die Regierung in Wien zwischen Neuwahl und Weiterbestand der Koaltion debattiert. Herausgekommen ist ein aktualisiertes Regierungsprogramm, mit dem SPÖ und ÖVP bis zum regulären Wahltermin 2018 weiterarbeiten wollen.
Bevor die Einzelheiten dieses Paktes öffentlich gemacht werden, tagen am Montag die Parteivorstände. Vor der ÖVP-Sitzung hat Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer den Regierungspartner SPÖ, namentlich Bundeskanzler Christian Kern, scharf kritisiert.
„Inszenierung, die der Politik nicht dienlich ist“
"Es war ein Theaterdonner. Aus meiner Sicht wollte der Kanzler Neuwahlen und hat dann eine Kehrtwendung gemacht. Das war eine Inszenierung, die dem politischen Klima und der Glaubwürdigkeit der Politik nicht dienlich ist. Ein Arbeitsprogramm immer wieder zu evaluieren und gegebenenfalls auch neu aufzustellen, sollte in der politischen Arbeit eigentlich normaler Alltag sein.
Die Detailtiefe des Programms ist jedenfalls nicht sehr groß. Da werden noch viele Detailgespräche geführt werden müssen. Insgesamt geht es aber in die richtige Richtung", sagte Haslauer. SPÖ-Chef Walter Steidl sprach von einem rot-weiß-roten Programm.
Wähler von SPÖ und ÖVP für Verbleib der Koalition
Eine Online- Umfrage des Instituts GFK Austria hatte in den vergangenen Tagen ergeben, dass sich drei Viertel der befragten Wähler von SPÖ und ÖVP wünschen, dass die Koalition bis 2018 im Amt bleibt. 61 Prozent der FPÖ-Sympathisanten hingegen wollen laut dieser Umfrage baldige Neuwahlen.
Link:
- Grünes Licht für Abkommen (news.ORF.at; 30.1.2017)