34-jähriger Iraker unter Terrorverdacht

Ein 34-jähriger Iraker, der im Flüchtlingsheim in Fuschl (Flachgau) lebte, ist jetzt wegen Terrorverdachts festgenommen worden. Er war ein Mitbewohner jenes 25-jährigen Marokkaners, gegen den kein dringender Verdacht mehr besteht.

Der nun festgenommene Iraker soll Mitglied der schiitischen Terrororganisation „Badr Corps“ sein. Der Asylwerber, der 2015 über die Balkanroute nach Salzburg gekommen war, wurde Montag in seiner Unterkunft in der Stadt Salzburg von Cobra-Beamten abgeführt. Dorthin war der 34-Jährige nach der Schließung des Fuschler Heims nach der Razzia im Dezember 2016 übersiedelt. Der Iraker bestreitet den Vorwurf.

Foto in Kampfausrüstung auf Handy

Der 34-Jährige war bei der Auswertung eines Mobiltelefons ins Visier der Ermittler geraten. Denn auf dem Handy, das bei der Hausdurchsuchung im Flüchtlingsheim in Fuschl am 19. Dezember sichergestellt worden war, konnten Landeskriminalamt und Verfassungsschutz ein manuell gelöschtes Foto wiederherstellen. Es zeigte den 34-jährigen Iraker in Kampfausrüstung mit dem Wappen einer schiitischen terroristischen Vereinigung, wie die Landespolizeidirektion Salzburg mitteilt.

Bei der ersten Einvernahme des Irakers am Montag „hat er zugegeben, dass er auf dem Bild in Uniform, mit Abzeichen und Bewaffnung zu sehen ist“, sagte Polizeisprecher Michael Rausch. „Er bestreitet aber, dass er ein aktives Mitglied einer Terrororganisation ist.“ Dennoch werfen ihm die Ermittler genau eine solche Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vor.

Staatsanwaltschaft: Kein Hinweis auf Anschlagsplan

Die Staatsanwaltschaft gehe davon aus, dass sich der Beschuldigte vor seiner Flucht nach Europa einer schiitischen terroristischen Vereinigung im Nahen Osten angeschlossen hatte, sagte der Salzburger Staatsanwaltschaftssprecher Robert Holzleitner am Dienstag. Dem sichergestellten Foto müsse man nachgehen. Derzeit deute aber nichts auf aktuelle Anschlagsplanungen hin. Die Staatsanwaltschaft stellte einen Antrag auf Untersuchungshaft, über den am Mittwoch entschieden wird.

Der Iraker soll 2015 mit falschem Namen einen Asylantrag in Österreich gestellt haben - das fanden Ermittler des Landesamts für Verfassungsschutz heraus. Das Asylverfahren des Mannes ist laut Ermittlern noch nicht abgeschlossen.

Zuerst war 25-Jähriger Hauptverdächtiger

Nach der Razzia in Fuschl am 19. Dezember war ja zunächst ein 25-jähriger Marokkaner Hauptverdächtiger für die Behörden. Sie warfen ihm vor, zwischen Weihnachten und Silvester 2016 einen Anschlag in der Stadt Salzburg geplant zu haben. Doch dieser dringende Tatverdacht bestehe jetzt nicht mehr, betonten die Behörden letzten Freitag. Möglicherweise habe es sich bei den Anschuldigungen um falsche Angaben der Ex-Freundin des Marokkaners gehandelt.

Trotz Aufhebung der Untersuchungshaft kam der 25-Jährige am Freitag aber nicht frei. Er wurde gleich direkt in Schubhaft genommen, weil er einen negativen Asylbescheid hat. Die Terrorermittlungen gegen den Marokkaner seien ebenfalls noch nicht abgeschlossen, betonte die Polizei. Auch seine acht Mitbewohner - darunter der jetzt festgenommene 34-Jährige - werden in dem Verfahren von der Staatsanwaltschaft Salzburg als Mitbeschuldigte wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung geführt.

Links:

• 25-Jähriger: Kein dringender Terrorverdacht (salzburg.ORF.at; 20.1.2017)
• Fuschl: Polizeieinsatz wegen Anschlagplans? (salzburg.ORF.at; 19.12.2016)