FPÖ will regieren, Kritik an Asylpolitik

Beim bundesweiten Neujahrstreffen der FPÖ in der Salzburg Arena hat es am Samstag heftige Kritik an ÖVP, SPÖ und Österreichs Asylpolitik gegeben. Salzburgs Freiheitliche wollen bei der nächsten Wahl der ÖVP von Landeshauptmann Wilfried Haslauer die Macht im Land wegnehmen.

Tosenden Applaus gab es beim Auftritt von Bundesparteichef Heinz-Christian Strache in der Salzburg Arena: Er lobte Samstagmittag vor 2.000 Zuhörern aus ganz Österreich den gescheiterten FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer. Dieser sei der Bundespräsident der Zukunft. Gegen die politischen Gegner der Blauen hatte vor Strache schon die Salzburger Parteichefin Marlene Svazek weit ausgeholt.

Asylwerber: Kritik an Kriminalität

Svazek nahm die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP auf Bundesebene ins Visier, auf Landesebene die in Salzburg dominierende ÖVP. Die Kriminalität im Bundesland sei durch die vielen Asylwerber massiv gestiegen: „Die mittlerweile machtlose Polizei zeigt einen Kriminellen am Vormittag auf freiem Fuß an, weil unsere Justizvollzugsanstalten bereits voll sind. Und am Nachmittag trifft sie denselben bei einem weiteren Delikt.“

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Neues Parteiengesetz: „Haslauers Sargnagel“

Die Festung Hohensalzburg, die der Bund abgegeben hat, und die nun wieder in Landesbesitz ist, verursache nur Kosten für das Land Salzburg, lautete ein weiterer Vorwurf der FPÖ-Parteichefin gegen Landeshauptmann Haslauer. Diesem drohte sie im Streit über ein neues Landesgesetz zur Parteienförderung - zwischen FPÖ und FPS von Karl Schnell - ganz offen. Das Thema könne der nächste Salzburger Finanzskandal und Haslauers „politischer Sargnagel“ werden, sagte die 24-Jährige wörtlich.

FPÖ will mitregieren

Für die Salzburger Freiheitlichen stellt sie nun einen Führungsanspruch nach den Vorbildern in Oberösterreich und im Burgenland, wo die FPÖ mitregiert.

Spezielle Adressaten für die Kritik von FPÖ-Bundesparteichef Heinz Christian Strache in Salzburg waren Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Diese seien „schön gekleidete heiße Luft“, die an der Umsetzung politischer Pläne scheiterten. Neben altbekannten Themen gab es auch neue Ankündigungen: So will die FPÖ bald ein Wirtschaftskonzept präsentieren - mehr dazu in news.ORF.at

Link:

• FPÖ und TS gegen geplantes Parteiengesetz (salzburg.ORF.at; 13.1.2017)