Grenzstaus: Sobotka will intervenieren
Wer kann, der versucht dem täglichen Stau vor der deutschen Autobahn-Grenzkontrollstelle am Walserberg (Flachgau) auszuweichen. So benutzen viele Autofahrer auf der Westautobahn (A1) noch die letzten Ausfahrt vor der Grenze, fahren über die Bundesstraße in Richtung Deutschland - und verstopfen die Ausweichrouten.
Sobotka: „Das war nicht so ausgemacht“
Angesichts der Proteste auf Salzburger Seite will sich nun Innenminister Sobotka bei seinem deutschen Amtskollegen einschalten: „Es war mit den deutschen Kollegen nicht so ausgemacht, dass es auf Grund der Grenzkontrollen zu Stauproblemen kommt. Wir sind gut aufgestellt, was die Vorwarnsysteme anlangt. Und ich habe heute mit den Bürgermeistern, die an der Grenze zu Bayern unmittelbar betroffen sind, mich abgesprochen - und gemeinsam mit dem Landespolizeidirektor auch die Unterlagen aufbereitet bekommen, damit ich am Donnerstag mit dem deutschen Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) diese Sache erläutere und auch unser Missfallen kundtue.“
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Ärger über Staus durch Kontrollen
Die Staus durch die Grenzkontrollen auf der Autobahn werden jetzt auch ein Fall für Innenminister Wolfgang Sobotka.
Sobotka fordert, dass Deutschland bei Stau mehr Polizisten für die Kontrollen abstellt, und dann auch auf mehr als zwei Spuren kontrolliert wird. so wie ausgemacht.
ORF
Dem täglichen Stau auf der Autobahn am Walserberg wollen viele Lenker ausweichen
„Verkehrssteigerungen um 200 bis 300 Prozent“
Denn die Anrainer in Wals (Flachgau) merken seit Einführung der Kontrolle einen deutlichen Unterschied, sagt der Walser Bürgermeister Joachim Maislinger (ÖVP): „Sowohl auf der Seite durch Walserfeld und Wals als auch durch die Ortsteile Viehausen und Gois haben wir wirklich Verkehrssteigerungen um 200 und 300 Prozent. Aber man ist irgendwie hilflos.“ Weil bei kleineren Grenzübergängen nicht dauerhaft kontrolliert wird, kommen Autofahrer hier besser durch - so lange, bis der Verkehr auch dort wegen Überlastung zum Erliegen kommt.
„Ich habe mich deswegen auch an den deutschen Botschaft gewandt - und eine sehr lapidare Antwort bekommen“, sagt der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ). „Ich finde, das belastet auch das nachbarschaftliche Verhältnis. Notwendig ist es zurzeit überhaupt nicht. Wir haben keine Flüchtlingsströme. Wir haben eher Rückweisungen aus Deutschland. Warum jetzt Grenzkontrollen, das versteht wirklich keiner.“
ORF
In Wals hat sich der Verkehr seit den verschärften Kontrollen vervielfacht
Die Grenzkontrollen seien eine Show im deutschen Vorwahlkampf, so der Vorwurf, den man in Deutschland allerdings bestreitet. Mehr Schlepper wurden durch die durchgehenden Kontrollen laut deutscher Polizei aber bislang auch nicht aufgegriffen.
Links:
- Grenzkontrollen werden zum Nadelöhr (salzburg.ORF.at; 3.1.2017)
- Bis zu 20 Kilometer Stau vor Grenzkontrolle (salzburg.ORF.at; 2.1.2017)