Gemeinden: Mehr Steuergeld, aber Sparzwang

Salzburgs Gemeinden erhalten 2017 zusätzliche Millionen aus dem Finanzausgleich. Das sagt Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer. Wegen der steigenden Sozialkosten müstsen die Gemeinden aber weiter sparen, sagt Mödlhammer.

Ein größeres Stück vom Steuerkuchen - konkret 112 Millionen Euro mehr als bisher - erhalten Österreichs Gemeinden im Jahr 2017 aus dem Finanzausgleich. In Salzburg fließt zusätzliches Geld vor allem an kleine Gemeinden - etwa im Lungau oder im Oberpinzgau, sagt Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. „Salzburgs Gemeinden erhalten im Jahr 2017 in Summe um fünf Millionen Euro mehr als bisher.“ Profitieren werden davon laut Mödlhammer vor allem kleine und finanzschwache Gemeinden.

„Kostenbremse im Sozialbereich dringend nötig“

Mehr Geld für die Gemeinden sei auch dringend notwendig, denn vor allem im Gesundheits- und Sozialbereich steigen die Kosten weiter, beklagt Mödlhammer.

„Wir müssen versuchen, diese Kostensteigerung im Sozialbereich möglichst gering zu halten. Bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich haben wir vereinbart, dass auch die Länder sehr sparsam vorgehen müssen. Diese sind massiv gefordert, die Kosten zu begrenzen. Bei diesen Gesundheits- und Sozialkosten haben die Gemeinden nämlich keinen Einfluss. Sie müssen das exekutieren, was Bund und Länder beschließen. Deshalb ist es so wichtig, hier eine Kostenbremse einzuziehen.“

Wegen Steuerrerform tendenziell weniger Einnahmen

Wegen der Steuerreform nehme der Staat im kommenden Jahr tendenziell weniger Geld ein. Eisernes Sparen auf allen Ebenen sei daher notwendig, mahnt Mödlhammer.

Links:

• Steuergeld vom Bund: Gemeinden fordern Fairness (salzburg.ORF.at; 14.3.2016)
• Steuerreform: Abwanderung befürchtet (salzburg.ORF.at; 13.5.2015)